Leimener Rathausplatz: Mehr als 300 Bürger kamen zur Bürgerversammlung
Das Risiko der geplanten Rathausplatz-Bebauung liegt allein beim Investor.
Im Bürgerhaus "Am alten Stadttor" reichten die Sitzplätze nicht aus, als es um die Bebauung am Rathausplatz ging. Foto: Geschwill
Von Sabine Geschwill
Leimen. Zwei Stunden ging es bei der Bürgerversammlung hoch konzentriert und teilweise auch emotional zur Sache. Einziger Punkt auf der Tagesordnung war die geplante Bebauung am Rathausplatz. Dass dieses Thema in der Stadt eine gewisse Brisanz hat, machte die Zahl von mehr als 300 Besuchern deutlich. Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative, die derzeit Unterschriften gegen die Bebauungspläne sammeln, waren unter den Besuchern. Die Sitzplätze reichten im Bürgerhaus "Am alten Stadttor" bei Weitem nicht aus. Stehplätze im Foyer, im Parkett und auf der Empore wurden klaglos hingenommen. Hauptsache, man war dabei.
Die Stadtspitze hatte eingeladen, um den Stand der Projektplanungen zur Bebauung des Rathausplatzes mit Hotel, Gastronomie, Veranstaltungsbereich und Tiefgarage vorzustellen. Im Zuge der Baumaßnahmen soll auch der Schulhof der benachbarten Turmschule neu angelegt werden. Oberbürgermeister Hans D. Reinwald betonte aber ausdrücklich: "Wir befinden uns bei diesem Bauprojekt mitten in einem Planungsprozess, haben Sie Verständnis dafür, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Pläne oder Zahlen vorlegen können."
Hintergrund
Bei der Beantwortung einer Frage aus dem Publikum konnte Alexander Hahn als Sprecher der Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!" Oberbürgermeister Hans Reinwald aushelfen. Eine Teilnehmerin der Bürgerversammlung wollte nämlich wissen, wie nun bei dem Projekt Rathausplatzbebauung
Bei der Beantwortung einer Frage aus dem Publikum konnte Alexander Hahn als Sprecher der Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!" Oberbürgermeister Hans Reinwald aushelfen. Eine Teilnehmerin der Bürgerversammlung wollte nämlich wissen, wie nun bei dem Projekt Rathausplatzbebauung der weitere Ablauf sei? Im Wissen, dass seit Mitte November eine Bürgerinitiative (BI) Unterschriften gegen das geplante Projekt sammelt, konnte Oberbürgermeister Hans Reinwald nur mutmaßen, dass es wohl bei der kommenden Ratssitzung am 22. Dezember zu einer Unterschriftenübergabe kommen könnte.
Dies wurde von Alexander Hahn direkt bestätigt. Um einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können, benötigt die BI Unterschriften von mindestens 1476 wahlberechtigten Leimenern. "Diese Zahl werden wir deutlich überschreiten", betonte Hahn. Sobald die Unterschriftenlisten übergeben seien, habe die Stadt zwei Monate Prüfungszeit. Das Ergebnis der Überprüfung auf Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens werde wohl im Februar vorliegen. "Dann hat der Gemeinderat das Wort", hob Hahn hervor.
Dieser könne seinen im September gefassten Beschluss zurücknehmen und den Oberbürgermeister auffordern, die Verhandlungen mit Projektinvestor CMS sofort abzubrechen und die Rathausplatzbebauung neu zu überdenken. Bleibe der Gemeinderat bei seiner Beschlussfassung, dann komme es voraussichtlich im Juni zu einem Bürgerentscheid. Dieser wird die Stadt rund 15.000 Euro kosten.
Reinwald konnte den Ausführungen des BI-Sprechers nur beipflichten: "Genauso ist es."
Er erläuterte zunächst den im September gefassten Gemeinderatsbeschluss, wonach er beauftragt wurde, mit dem Rathausplatzinvestor Verhandlungen aufzunehmen. Es gehe um einen Grundstücksverkauf der Stadt an die CMS Invest GmbH als privater Investor. "Dieser trägt das alleinige Risiko", betonte der Oberbürgermeister.
Projektplaner Holger Beierlein und Christian Dornisch als künftiger Betreiber von Hotel und Gastronomie standen den interessierten Bürgern Rede und Antwort (vgl. Artikel unten). Was man den Bürgern heute präsentiere, seien lediglich Vorentwürfe und nichts Endgültiges. Nach den Verhandlungen werde sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen befassen (vgl. Artikel unten rechts).
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"Der Gemeinderat ist und bleibt Herr des Geschehens", so Reinwald. Er machte hinsichtlich des geplanten Hotelprojekts klar, dass es im Rahmen des Verhandlungsprozesses auch um Lärm-, Umwelt- und Nachbarschaftsschutz gehe sowie die Vorgaben des Landesdenkmalamtes berücksichtigt würden.
Er machte auch seine Meinung deutlich: "Wir brauchen für die Innenstadt ein Projekt mit Sogwirkung." Man müsse es schaffen, "in unser Zentrum mehr Frequenz hineinzubekommen." Dem ursprünglich vom Gemeinderat forcierten Ärztehauskonzept habe ein Betreiber gefehlt. Daher habe man es nicht weiter verfolgt. Es glaubte auch nicht daran, dass es künftig noch andere Investoren gebe, die Leimen "die Türen" einrennen werden.
Architekt Holger Beierlein erläuterte, dass das Bauvorhaben und die Gebäudeform so geplant worden seien, dass sie den Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs gerecht würden. Konkreter ging er auf die Kubatur und Maße des neuen Gebäudes ein sowie auf die jeweiligen Quadratmeterzahlen von Hotel, Gastronomie, Veranstaltungsbereich und Tiefgarage.
Die Tiefgarage, die unter dem Hotel und dem Schulhof entstehe, werde rund 100 Stellplätze haben. Die Hälfte davon sei öffentlich. Das Hotel mit seinen 60 Doppelzimmern habe einen Frühstücks- und einen Gastronomie-Bereich. Eine Größe von 880 Quadratmeter erhalte der Veranstaltungsbereich. Abzüglich Bühne, Garderobe, Lager und sanitäre Anlagen blieben rund 350 Quadratmeter übrig. Dies entspreche rund 300 Sitzplätzen.
Erläutert wurde noch die Neugestaltung des Schulhofes der benachbarten Turmschule. Es sei ein terrassierter Schulhof mit Anhebung auf die Höhe der Bürgermeister-Lingg-Straße geplant, der verschiedenen Nutzungen zugeführt werden könne. Die Überwindung des Höhenanstiegs soll mit einer Sitzstufenanlage erfolgen. Die finanziellen Kosten des Projektes schätzte der Architekt auf 16 Millionen Euro. Die Bauzeit werde voraussichtlich 18 Monate betragen.
Christian Dornisch, Geschäftsführer der ProHotels GmbH und Betreiber des Hotels "Zum Bären", machte als Projektentwickler für Hotelimmobilien deutlich, dass er sowohl für das geplante Drei-Sterne-Superior-Hotel als auch für die angegliederte Gastronomie und den Veranstaltungsbereich den operativen Betrieb übernehmen wolle. Der Veranstaltungsbereich des Hotels könne für Seminare, Schulungen oder Festivitäten genutzt werden. "Es gibt keine Rockkonzerte oder wilde Partys", erklärte Christian Dornisch. Das gebe die Bestuhlung von 300 Plätzen auch gar nicht her.
