Runder Tisch wirft Fragen zum Bürgerentscheid auf
Foto: Alex
Leimen. (fre) Wie ein Damoklesschwert schwebt er über einer künftigen Bebauung am Leimener Rathausplatz. Und dennoch blieb es letztendlich einem wackeren Zuhörer der Runden Tischrunde überlassen, dieses Schwert ausdrücklich zu thematisieren: Über was, so wollte er wissen, wird am 24. September, am Tag des Bürgerentscheids, eigentlich noch abgestimmt. Die Antwort war eindeutig: über die Fragestellung, mit der die Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!" über 3000 Unterschriften im gesamten Stadtgebiet gesammelt hatte. Und diese Frage lautete bekanntlich: "Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS?"
Wie sehr die behördlichen Juristen mit dieser Art von Bürgerbeteiligung überfordert sind, zeigten die Karlsruher Reaktionen auf dieses erfolgreiche Bürgerbegehren. Das Regierungspräsidium signalisierte dem Leimener Rathaus, dass es genügen würde, wenn der Gemeinderat seinen Beschluss widerrufen würde, wonach das Rathaus mit der Leimener Investorengruppe CMS über die umstrittene Bebauung verhandeln solle. Nach einem Widerspruch aus den Reihen der Bürgerinitiative drehte sich in Karlsruhe die Rechtsauffassung: Das Bürgerbegehren richte sich weniger gegen den Ratsbeschluss, als vielmehr gegen die Art der Bebauung und die vorgesehene Nutzung.
Und ab hier wird es interessant. Denn ein Bürgerentscheid - sollte er im Sinne seiner Initiatoren erfolgreich sein - bindet die Kommunalpolitik rein rechtlich für drei Jahre. Die politische Wirkung dürfte diese Drei-Jahre-Frist bei weitem überschreiten. Damit würde ein völlig neues Kapitel aufgeschlagen. Denn was bedeutet eine "Bebauung nach dem Konzept der Firma CMS"?
Geht es um Architektur oder auch um Nutzungen?
Wie das zu verstehen sein könnte, offenbart der Blick auf die CMS-Planungen. Von der Architektur her sahen sie einen Komplex vor, der von der Höhe her dem benachbarten historischen Rathaus in nichts nachsteht und vom Grundriss einem gespiegelten "Z" ähnelt: Der eine Zacken reicht bis zur benachbarten Turmschule, der andere schließt den Rathausplatz zur Bürgermeister-Lingg-Straße ab. Das wäre das für jeden Passanten klar erkennbar Sichtbare.
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Das eigentliche "Konzept" basiert jedoch auf einer Fülle unterschiedlicher Nutzungen der Gebäudehülle. Da ist eine von CMS mit 60 Betten geplante Hotelnutzung. Es gibt in dem Konzept einen Saal, der auch für Seminare und Veranstaltungen genutzt werden kann - oder umgekehrt in der Reihenfolge der Gewichtung. Es gibt eine öffentlich nutzbare Gastronomie, gegebenenfalls mit Außenbestuhlung. Und es fehlt auch nicht eine öffentliche Tiefgarage, die sich bis unter den benachbarten Schulhof erstreckt, weshalb dieser neu gedacht und als grüne Lunge angelegt werden würde.
Damit stellt sich die eigentliche Gretchenfrage: Würden durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid diese von CMS am Rathausplatz geplanten Nutzungen auf absehbare Zeit auch für andere Investoren verhindert? Also kein Hotel, keine Gastronomie, keine Tiefgarage und so weiter und so fort? Und schon gar nicht in ihrer Kombination?
Alexander Hahn, Sprecher der Bürgerinitiative, sagt dazu nein. Nach allen Rechtsauskünften, die er eingeholt habe, genügten klare Reduzierungen bei der Kubatur des Gebäudes. Die Bandbreite möglicher Nutzungen würde nicht in Frage gestellt. Aber genauso verweist er darauf, dass jeder gegen eine wie auch immer geartete Bebauung klagen könne - "wir leben schließlich in einem Rechtsstaat".
Dass offenbar nicht alle am Runden Tisch die Sicht eines freien Nutzungskonzepts am Rathausplatz teilen, offenbarte die von Oberbürgermeister Hans D. Reinwald annoncierte nächste Zusammenkunft des Runden Tisches: Sie werde für Oktober ins Auge gefasst. Also erst nach dem für den Rathausplatz entscheidenden 24. September des Bürgerentscheids.
