Und jetzt kommt er doch, der Bürgerentscheid
Am Tag der Bundestagswahl sollen Leimens Bürger auch über die Bebauung des Rathausplatzes abstimmen
Seit Jahrzehnten dient der Rathausplatz in Leimen als Stellfläche für fahrbares Blech. Über seine Bebauung sollen nun alle Bürger der Großen Kreisstadt entscheiden. Foto: Alex
Von Thomas Frenzel
Leimen. Jetzt entscheiden die Bürger der Gesamtstadt. Was Verwaltungsspitze und Gemeinderat im Februar noch gescheut hatten wie der Teufel das Weihwasser, fasste der Gemeinderat am Donnerstagabend in einen klaren Mehrheitsbeschluss: Zur Bebauung am Rathausplatz soll es nun doch einen Bürgerentscheid geben, so wie ihn die Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!" in ihrem von 3000 Unterschriften getragenen Bürgerbegehren gefordert hatte. Abgestimmt werden soll am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl.
Den Ausschlag für den Stimmungswechsel im Gemeinderat hatte die Bürgerinitiative selbst geliefert. Derweil ihr einer Vertrauensmann, Alexander Hahn, öffentlich für eine Konsenslösung an dem von ihm durchgesetzten Runden Tisch plädierte, hatte Wolfgang Renner als zweiter Vertrauensmann Widerspruch gegen den städtischen Bescheid eingelegt. Die Stadt hatte in diesem Bescheid das Bürgerbegehren mit dem gemeinderätlichen Februarbeschluss für erledigt erklärt.
In bewusster Februarsitzung hatte der Rat sein im September 2016 erteiltes Verhandlungsmandat an die Verwaltungsspitze aufgehoben, mit der örtlichen CMS Invest GmbH über deren Hotel-Tiefgaragen-Projekt zu verhandeln. Dieses Projekt sieht neben Gastronomie und großzügigen Seminarmöglichkeiten auch - mit finanzieller Beteiligung der Stadt - eine Parkgarage unter dem benachbarten Schulhof vor. Nur: Dem rechtlich einwandfreien Bürgerbegehen, wonach just dieses CMS-Projekt verworfen werden sollte, wurde mit dem bewussten Februarbeschluss des Gemeinderats nicht abgeholfen.
Das erkannte auch das von Vertrauensmann Renner angerufene Regierungspräsidium Karlsruhe. Dessen Einschätzung: Leimens Gemeinderat muss entweder den Rückzieher von seinem Septemberbeschluss um den bewussten Passus nachbessern oder aber einen Bürgerentscheid zulassen.
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Und just das tat der Gemeinderat. Eine von Anfang an zu erkennende 15-Stimmen-Mehrheit von CDU, SPD und Oberbürgermeister Hans D. Reinwald votierte für den Bürgerentscheid. Die kleinen Fraktionen GALL, FW und FDP, die zudem durch das entschuldigte Fehlen dreier Mandatsträger geschwächt waren, stimmten mit zusammen neun Stimmen gegen den Bürgerentscheid. Ihnen wäre die Ergänzung des Februarbeschlusses um den Anti-CMS-Passus beziehungsweise das von der Bürgerinitiative angebotene Ruhenlassen des Widerspruchs lieber gewesen.
Ob die Bürgerschaft der Großen Kreisstadt wirklich - wie gewünscht - zusammen mit der Bundestagswahl über die Rathausbebauung entscheiden wird, muss allerdings mit der Aufsichtsbehörde in Karlsruhe noch abgestimmt werden: Nach allen Fristen, die von der Gemeindeordnung für ein Bürgerbegehren vorgesehen sind und von "Festhalle - Nein!" bislang auch stets eingehalten wurden, müsste der Bürgerentscheid in Sachen Rathausplatzbebauung spätestens am 11. Juni über die Bühne gehen. Nur hat die Bürgerinitiative selbst mit Blick auf die entstehenden Kosten besagten Bundestagswahltermin vorgeschlagen.
