Nägel mit Köpfen standen gegen Verlust von Zeit

Leimen. (fre) "Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS?" Mit dieser Fragestellung hatte die Bürgerinitiative "Festhalle - Nein!" im Spätjahr 2016 gut 3000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Über diese Frage werden nun alle Leimener abstimmen. Das beschloss der Gemeinderat nach einer gleichermaßen kontroversen wie emotionsarmen Debatte. Sie ließ ahnen, dass in vorangegangen Diskussionen die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse längst abgeklärt worden waren.

Hans Appel (CDU) plädierte kurz und bündig für den Bürgerentscheid. Bedenken hegte er allein wegen des vorgeschlagenen Abstimmungstermins am 24. September, der jenseits der vorgeschriebenen Fristen liegt. Die gesetzmäßige Zulässigkeit müsse zwingend geklärt werden, nicht dass es wegen des Termins Einsprüche gebe. "Eppelheim lässt grüßen", spielte er auf die Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Rechtmäßigkeit der dortigen Bürgermeisterwahl vom September 2016 an.

Michael Reinig (GALL) verwies darauf, dass seine Fraktion schon im Februar auf eine Abstimmung über die eingangs erwähnte Kernfrage des Bürgerbegehrens gedrängt habe. Stattdessen habe sich der Gemeinderat auf Drängen der Verwaltung darauf eingelassen, sich mit einer Verklausulierung aus der Sache zu mogeln. Mit einem Bürgerentscheid werde nicht nur schon wieder Zeit verloren, sondern auch noch die letzten potenziellen Investoren etwa eines Ärztehauses abgeschreckt.

Peter Sandner (SPD) hatte mit Blick auf das schwebende Widerspruchverfahren keine Lust, unter der Androhung eines möglichen Bürgerentscheids ergebnisoffen am Runden Tisch zu arbeiten. Jetzt gelte es Nägel mit Köpfen zu machen und die Bürgerschaft entscheiden zu lassen.

Rudolf Woesch (FW) stellte sich klar gegen das CMS-Projekt - nicht wegen des Investors, sondern wegen dessen Kubatur. Deren Ausmaße stünden gegen alles, was der vom gemeinderätlichen Konsens getragene und aufwendige städtebauliche Wettbewerb für den Rathausplatz ergeben habe. Das CMS-Projekt widerspreche der harmonischen Gestaltung des Stadtkerns. Nicht per Bürgerentscheid, sondern am Runden Tisch solle die Lösung gefunden werden. Mit dem Abwarten auf einen Bürgerentscheid werde nur weitere wichtige Zeit für die Gestaltung am Rathaus verloren.

Klaus Feuchter (FDP) zeigte Verständnis für das Vorgehen der Bürgerinitiative. Ohne den Widerspruch gegen den städtischen Bescheid wäre alles hinfällig geworden, wofür die Initiative gekämpft habe. Es gehe nicht gegen den Investor CMS, sondern gegen die für zu gewaltig erachtete Kubatur des CMS-Projekts. Im Übrigen würde das Warten auf den Bürgerentscheid ein konstruktives Arbeiten am Runden Tisch unmöglich machen und zu einem Stillstand führen. Besser sei es, das Angebot der Bürgerinitiative anzunehmen, den Widerspruch ruhen zu lassen. Mit Ausnahme der FDP sah dies niemand im Gemeinderat so.

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald sah durch einen Bürgerentscheid die Arbeit am Runden Tisch nicht gefährdet. Sie könne wie geplant weitergehen. Später teilt er mit, dass nach Rücksprache mit der Moderatorin das für den 8. Mai geplante Tisch-Treffen nicht gehalten werden könne und deshalb nach hinten geschoben werden müsse.

Wolfgang Krauth (SPD) wunderte sich, dass sich just die Grünen als Befürworter von Bürgerbeteiligung gegen einen Bürgerentscheid stellten. Das von den Bürgerentscheidgegnern vorgebrachte Problem des Zeitverlusts von einem halben Jahr mochte er nicht nachvollziehen: Die Rathausplatzbrache dauere ja schon seit 35 oder 40 Jahren an, ohne dass etwas passiert ist. Er selbst habe deshalb auch kein Problem, dem CMS-Projekt zuzustimmen.

Gerhard Scheurich (FDP) stellte den Antrag, Alexander Hahn als Vertrauensmann der Bürgerinitiative während der gemeinderätlichen Diskussion zu Wort kommen zu lassen. Der Antrag wurde mit 14 zu acht Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.