Leimener Bürgerbegehren "Festhalle - nein!" hat die erste Hürde genommen
Die Initiative "Festhalle - nein!" sammelte mehr Unterschriften als nötig - Sondersitzung des Gemeinderats am 16. Februar
So soll nach einem ersten Entwurf das geplante Hotel mit Festhalle aussehen. Gegen dieses Projekt läuft jetzt eine Bürgerinitiative Sturm. Grafik: k-b-architekten
Von Thomas Frenzel
Leimen. Das Bürgerbegehren "Festhalle - nein!", das sich gegen die geplante Hotelbebauung am Rathausplatz wendet, ist auf der Zielgeraden. "Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt", sagte Stadtsprecher Michael Ullrich auf Anfrage. Am Donnerstag, 16. Februar, werde es deshalb eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats geben, die sich ausschließlich dem Bürgerbegehren widmen wird.
Noch seien die rund 3100 Unterschriften nicht gänzlich geprüft, die Alexander Hahn namens der Bürgerinitiative kurz vor Heiligabend an Oberbürgermeister Hans D. Reinwald übergeben hatte. Die notwendige Quote von sieben Prozent aller wahlberechtigten Leimen-Bürger sei Ullrich zufolge aber schon längst erfüllt. Die genannte Sondersitzung des Gemeinderats sei deshalb nur logische Konsequenz: Binnen zweier Monate nach der am 22. Dezember erfolgten Übergabe der Unterschriften, so fordere es das Gesetz, müsse sich die Bürgervertretung mit dem bürgerschaftlichen Begehr auseinandersetzen.
Inhaltliche Sondierungen mit den Fraktionen und den beiden Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens - neben Hahn auch Wolfgang Renner - sollen nach Worten des Stadtsprechers nächste Woche anlaufen. Hintergrund: Die Bürgerinitiative bestehe nach eigenen Aussagen nicht auf einen förmlichen Bürgerentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten in Leimen über das Projekt entscheiden können. Ziel der Initiative sei die Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 29. September. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit bekanntlich dafür ausgesprochen, dass das CMS-Projekt weiter verfolgt werden und die Stadtverwaltung diesbezüglich in Verhandlungen mit den privaten Investoren treten solle.
Die in Leimen ansässige CMS Invest GmbH hatte für die Bebauung am Rathausplatz ein Hotelprojekt vorgeschlagen. Neben 60 Zimmern soll dieses auch über Gastronomie und über Seminarmöglichkeiten für mehrere Hundert Teilnehmer verfügen. Und: Die unter dem Hotel befindliche Tiefgarage solle - unter finanzieller Beteiligung der Stadt - auf das Gelände des benachbarten Schulhofs erweitert werden, der wiederum dann neu auf der Tiefgarage angelegt werden müsste.
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Zurück: Komme es zu keinem Kompromiss und verzichte die Bürgerinitiative dann nicht auch förmlich auf einen Bürgerentscheid, so Stadtsprecher Ullrich, müsse die Bürgerbefragung in den vier Monaten nach der gemeinderätlichen Sondersitzung an einem Sonntag über die Bühne gehen. Dies gelte natürlich auch für den Fall, dass der Gemeinderat von sich aus für einen Bürgerentscheid stimmen würde.
Spätestens 20 Tage vor dem Datum des Bürgerentscheids müsse dann die Bürgerschaft schriftlich über die anstehende Abstimmung informiert werden, sagte Ullrich. Bei dieser Information müsse der Bürgerinitiative dann der gleiche redaktionelle Platz eingeräumt werden wie den Argumenten von Stadtverwaltung und Gemeinderat.
