Neue Brücke für Straßenbahn: Was soll Eppelheim nur tun?

Eppelheim. (aham) Es ist eine vertrackte Situation: Der Gemeinderat hat den zweigleisigen Straßenbahnausbau beschlossen, die Bürger haben derweil erfolgreich dafür gekämpft, dass sie bei einem Bürgerentscheid selbst darüber bestimmen wollen. Und das Planfeststellungsverfahren läuft. Welche Stellungnahme soll die Stadt nun also in dem Verfahren abgeben?

In dem Verfahren dürfen sich nämlich die sogenannten Träger öffentlicher Belange zu Wort melden und ihre Bedenken oder Anregungen für den Ausbau vorbringen. Der Zeitrahmen ist allerdings begrenzt - und reicht nicht bis zum Bürgerentscheid am 3. Juli. "Und wir können die Frist auch nicht verlängern", erklärte Bürgermeister Dieter Mörlein in der jüngsten Gemeinderatssitzung das Problem. Der Rathauschef plädierte dafür, dass sich die Stadt einfach nicht äußert. "Der Gemeinderat hat seinen Willen schließlich schon mit einem Beschluss bekundet", begründete Mörlein seinen Vorschlag.

Ordnungsamtsleiter Reinhard Röckle pflichtete ihm bei und führte die "Neutralität" der Stadt vor dem Bürgerentscheid ins Feld. Von Neutralität wollten die Grünen aber nicht viel hören: "Wir stehen zu unserer Entscheidung", so Isabel Moreira da Silva. Zudem könnten die Bürger ja auch ihre Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren vortragen, ergänzte Fraktionskollegin Christa Balling-Gündling. Dass dies bereits eifrig getan wurde, wusste Michael Benda vom städtischen Bauamt zu berichten. Bereits 15 Einwände wurden vorgebracht.

Nichts sagen, heißt Ja sagen

Das hat aber nichts mit der Stellungnahme der Stadt zu tun. Dabei ist ein Schweigen übrigens alles andere als neutral. Vielmehr ist es gleichzusetzen mit einer Zustimmung, wie sich durch mehrfaches Nachfragen aus dem Räterund herausstellte. Trudbert Orth (CDU) wollte sich damit nicht abfinden: "Wir können den Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie ihre Meinung kundtun dürfen - und dann ändert das gar nichts." Daher sei man es den Bürgern schuldig, eine Fristverlängerung zu beantragen.

Rathausmitarbeiter Benda stellte schließlich die Quadratur des Kreises in Aussicht: Er habe im Internet recherchiert und ein Gerichtsurteil gefunden, das sich auch auf den Eppelheimer Fall anwenden ließe. "Wir könnten eine positive Stellungnahme abgeben - mit dem Hinweis, dass es gegen den Beschluss ein Bürgerbegehren gibt und im Juli ein Bürgerentscheid stattfindet."

Mit dieser Alternative konnten sich letztendlich viele Räte anfreunden. Orth hielt es für eine "saubere Lösung", selbst die Grünen stimmten - wenn auch grummelnd - dafür. Der einzige, der dem Ganzen seine Zustimmung versagte, war Jürgen Sauer von der Eppelheimer Liste, aus deren Mitte die Bürgerinitiative "Bürgerentscheid Eppelheim" hervorging.