Am 3. Juli entscheidet Eppelheim über den Straßenbahnausbau
Gemeinderat gab grünes Licht für den ersten Bürgerentscheid – Die Räte wehrten sich gegen Vorwürfe
Die RNV will die Straßenbahn künftig auf zwei Gleisen in Eppelheim ankommen lassen. Foto: Geschwill
Von Roland Fink
Eppelheim. Die Stadt Eppelheim bekommt ihren ersten Bürgerentscheid. Der Gemeinderat hätte das Bürgerbegehren in seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend auch ablehnen können. Doch die Sprecher aller Fraktionen waren sich einig darin, dass man bei einer Abstimmung aller wahlberechtigten Eppelheimer das Ansinnen von 1502 Unterschriften respektieren wollte. Am 3. Juli werden die Eppelheimer darüber abstimmen können, ob es einen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie von Heidelberg nach Eppelheim geben soll.
Hintergrund
Das Wahlverfahren bei einem Bürgerbegehren gleicht dem einer regulären Wahl. Es wird auch Briefwahl möglich sein. Doch die Wahlbezirke werden vergrößert. Deshalb benötigen die Stadtverwaltung und das Rechenzentrum eine längere Vorlaufzeit, um die Wähler neu zuzuordnen und die
Das Wahlverfahren bei einem Bürgerbegehren gleicht dem einer regulären Wahl. Es wird auch Briefwahl möglich sein. Doch die Wahlbezirke werden vergrößert. Deshalb benötigen die Stadtverwaltung und das Rechenzentrum eine längere Vorlaufzeit, um die Wähler neu zuzuordnen und die Wahlunterlagen bereitzustellen. Vergrößerte Wahlbezirke verringern zugleich die Kosten.
> Die Kosten des Gesamtprojektes sind nicht so hoch, wie ursprünglich angegeben. Darauf machte Trudbert Orth (CDU) aufmerksam. Maximal eine Million Euro sind gedeckelt, 600 000 Euro koste der Kreisverkehr, davon werden 400 000 Euro an Förderung erwartet. Mit 200 000 Euro ist die Stadt gefordert. Und auch bei der Unterführung mit Geh- und Radweg gibt es Zuschüsse: 228 000 Euro vom Land und 300 000 Euro vom Kreis im Zuge des Mobilitätskonzeptes. fi
Der Bürgersaal des Rathauses war proppenvoll, als Bürgermeister Dieter Mörlein die Sitzung eröffnete. Nicht nur wegen des Bürgerbegehrens, auch wegen des Neubaus einer Sportanlage auf dem ASV-Sportgelände und des Baus eines neuen Schul-, Medien- und Freizeitzentrums waren Vereinsmitglieder und Schulvertreter gekommen. Doch die Debatte um das Bürgerbegehren stand im Vordergrund. Nach dem neuen Verfahren der baden-württembergischen Gemeindeordnung erhielten die sogenannten Vertrauenspersonen des "Bürgerbegehrens Eppelheim" die Möglichkeit, ihre Beweggründe dem Gemeinderat vorzutragen. Sprecher Bernd Binsch betonte die geprüften 1352 gültigen Unterschriften, die sich für unseren Antrag zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Dezember 2015 richten, dies entspricht 11,6 Prozent der wahlberechtigten Bürgerschaft". Das Datum am 3. Juli sei wichtig, da das Ergebnis des Bürgerentscheides in das laufende Planfeststellungsverfahren einfließen soll. Was auch den Eingriff in das Biotop "Autobahnbuckel", Verkehrslärm, Bodenerschütterungen, Verkehrssimulationen und Kostenvergleiche für drei denkbare Varianten umfassen soll.
Elke Sommer hob als weitere Sprecherin die nach Meinung der Initiative schlechte und intransparente Informationspolitik der Stadt Eppelheim und der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) hervor. Veröffentlichungen seien nicht fristgerecht erfolgt. "Das wirft natürlich die Frage auf, ob die gefassten Beschlüsse ohne öffentliche Bekanntgabe überhaupt wirksam sind", sagte Sommer. Der Beschluss vom letzten Dezember beinhalte eben nicht den zweigleisigen Ausbau "und zudem stehen wir hier als Eppelheimer Bürger und nicht für die Eppelheimer Liste". Iris Bernhauser, die dritte Vertrauensperson, blieb der Dank an Gemeinderat und Bürgerschaft für die aufmerksame Begleitung des Vortrags.
Die große Mehrheit des Gemeinderates wollte solche Vorwürfe natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Scharf kritisierte Christa Balling-Gündling (Grüne) das Ansinnen des Bürgerbegehrens: "Das wird zunächst im Nebel belassen." Den Bürgern würde suggeriert, dass sie über das Brückenbauwerk entscheiden könnten, "doch die Brücke liegt auf Heidelberger Gemarkung". Die Initiatoren wollten "weg mit der Straßenbahn aus Eppelheim" und damit die schlechtest mögliche Variante, sorgte sie sich.
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Das Ziel der CDU, neue Variobahnen einzusetzen, die Endhaltestelle zu verbessern und einen neuen und behindertengerechten Haltepunkt am Rathaus einzurichten, verdeutlichte Trudbert Orth. "Es geht um die künftige Entwicklung unserer Stadt, die enge Hauptstraße zwingt uns zu Kompromissen." Der Gemeinderat fühle sich eben nicht von der RNV über den Tisch gezogen, wie behauptet wird. Die vorgesehene Unterführung solle nicht zerredet werden: "Einen Kreisverkehr haben wir schon immer gewollt, da gibt es keinen Rückstau in die Hildastraße, alles läuft flüssiger."
Mehr auf die Formalien der fünf Vorlagepunkte der Verwaltung zum Bürgerbegehren ging Renate Schmidt (SPD) ein. Die Zulässigkeit hatte eine rechtliche Prüfung bestätigt, die Fragestellung beim Begehren würde lauten "Sind sie gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 21.12.2015?" und kann mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.
Über die geforderte Information der Bürger gab es unterschiedliche Auffassungen. Hauptamtsleiter Reinhard Röckle unterstrich die Neutralitätspflicht der Stadt und des Gemeinderates. "Die RNV als Bauherr kann dagegen die Rudolf-Wild-Halle anmieten." Renate Schmidt wollte dennoch den Gemeinderat nicht auseinanderdividieren lassen, "schließlich haben wir bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung uns für das Projekt ausgesprochen". Peter Bopp von der Eppelheimer Liste teilte die Meinung seiner Vorredner im Gegensatz zu seinen drei Fraktionskollegen: "Wir sollten das Begehren nicht ablehnen."
Der Gemeinderat kam überein, dass alle Beteiligten, "Bürgerbegehren Eppelheim" sowie alle Parteien, jeweils eine Seite an Informationsumfang zugestanden bekommen, um die Bürger über den jeweiligen Standpunkt vor der Abstimmung aufzuklären. Zudem wird eine gemeinsame öffentliche Versammlung abgehalten. Bürgermeister Mörlein unterstrich noch einmal, dass die RNV und nicht die Stadt dieses Projekt leite: "Wir stimmen als Stadt nur zu", sagte er. Am 3. Juli stimmen dann die Eppelheimer ab.
