Gefährdet die Nutzung des Eppelheimer Stadtwappens den Bürgerentscheid?
Die Grünen kritisieren, dass die Eppelheimer Liste das Wappens in Broschüren bei der Unterschriftensammlung benutzt hat.
Noch gibt es für die Straßenbahn nur ein Gleis bis zur Kreuzung mit der Hildastraße, doch das soll sich ändern. Foto: Geschwill
Eppelheim. (aham) Kein anderes Thema beschäftigt Eppelheim derzeit so sehr wie das Bürgerbegehren zum Brückenneubau. Rund 1500 Unterschriften hat eine Initiative gesammelt, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Derzeit wird im Rathaus geprüft, ob diese alle gültig sind. Schließlich zählen nur die Stimmen wahlberechtigter Eppelheimer. Doch ist vielleicht die ganze Aktion ungültig?
Diese Frage stellte sich in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Martin Gramm (Grüne) hatte eine Broschüre der Wählervereinigung "Eppelheimer Liste" (EL) mitgebracht, aus der die Bürgerinitiative hervorgegangen war. "Gibt es eigentlich eine Genehmigung für die Nutzung des Stadtwappens?", wollte Gramm von der Verwaltung wissen. Denn in der Broschüre, die bei der Unterschriftensammlung an den Ständen auslag, werde dieses verwendet. "Damit ergibt sich der Eindruck, das wäre eine Aktion der Stadt", fand Gramm. "Und so könnte man das Bürgerbegehren infrage stellen."
Der Zankapfel: das Stadtwappen.
Bürgermeister Dieter Mörlein konnte nichts Schlimmes entdecken, auch wenn die Verwendung des Stadtlogos nicht genehmigt worden war. Daher kündigte Gramm nach der Sitzung an, das Regierungspräsidium einzuschalten. Gestern zeigte er sich im RNZ-Gespräch milder. Offenbar habe der Bürgermeister im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zugesagt, die Nutzung des Logos durch die EL zu untersagen. "Wenn er das tut, dann leite ich das auch nicht ans Regierungspräsidium weiter", so Gramm. Er wolle auch nicht das Bürgerbegehren infrage stellen. Gramm: "Die Unterschriften zweifle ich nicht an." Er wolle nur nicht, dass die EL das Logo weiter nutze - erst recht nicht im Vorfeld des Bürgerentscheids.
Das Bürgerbegehren bereitet den Räten richtig Magenschmerzen, wie am Montagabend deutlich wurde. Auch mit dem Verhalten von Bürgermeister Mörlein sind sie überhaupt nicht einverstanden. "Wie können Sie mit Ihren Behauptungen Stimmung machen gegen das Projekt?", ging ihn Christa Balling-Gündling (Grüne) an. Lothar Wesch (SPD) wollte seinen "Unmut loswerden", über Mörleins Aussage, der Rat hätte sich vielleicht nicht genug Gedanken über das Bauprojekt gemacht. "Wir haben noch nie so viel über etwas diskutiert wie über den Brückenneubau!", sagte Wesch.
Doch Mörlein blieb bei seiner Haltung der letzten Tage und spitzte diese sogar zu: Der Brückenbau samt Kreisel und Unterführung sei rausgeschmissenes Geld. Er sei anfangs auch blauäugig gewesen, doch dann habe er nachgedacht und festgestellt: "Wir wurden von der RNV über den Tisch gezogen!" Und weiter: "Kein Schwein hat uns gesagt, dass die Straßenbahn später durch die Bahnstadt fährt und länger braucht." Damit brachte er fast den kompletten Rat gegen sich. "Doch!" hallte es ihm von allen Seiten entgegen. "Das wurde immer gesagt", so Renate Schmidt (SPD).
