Fast 1300 Eppelheimer wollen den Bürgerentscheid zum Brückenausbau

Von Sabine Geschwill

Eppelheim. Es sieht ganz danach aus, als steht Eppelheim der erste Bürgerentscheid bevor. Die Initiative "Bürgerbegehren Eppelheim" konnte mehr als 1262 Unterstützer für ihr Anliegen gewinnen, für einen Bürgerentscheid braucht es 822 Unterschriften von wahlberechtigten Eppelheimern. Die Initiative fordert: Mit einem Bürgerentscheid soll die Gemeinderatsentscheidung vom 21. Dezember 2015 zurückgenommen werden. Der Rat hatte damals mehrheitlich beschlossen, dass die Brücke über die Autobahn 5 zwischen Eppelheim und Pfaffengrund neu gebaut wird - und zwar zweigleisig - mit Unterführung und Verkehrskreisel.

An drei Samstagen war die Initiative am Wochenmarkt und mobilisierte die Bürgerentscheid-Befürworter. Morgen werden alle bis gestern Abend eingegangenen Unterschriftenlisten an Bürgermeister Dieter Mörlein übergeben. Damit wird die Dreimonatsfrist für Bürgerbegehren eingehalten. Auf den Listen werden mehr als 1262 Unterschriften stehen, denn die Initiative war nicht nur am Wochenmarkt aktiv. Weitere Möglichkeiten zur Unterschrift gab es auch in verschiedenen Eppelheimer Geschäften. Diese Listen wurden gestern Abend eingesammelt.

Im Rathaus wird nun überprüft, ob die Unterzeichner in Eppelheim wahlberechtigt sind und ob damit die nötige Unterschriftenzahl von 822 Personen erreicht werden konnte. Wie Bürgermeister Mörlein der Initiative mitteilte, werde er in der Aprilsitzung des Gemeinderates über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids abstimmen lassen.

Der Gemeinderat wird dann überprüfen, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Dabei kann das Gremium nur entscheiden, ob die Rechtmäßigkeit erfüllt wurde oder nicht. Wenn das der Fall ist, leitet er einen Bürgerentscheid ein. Auch hier gilt es wieder, Fristen zu beachten, wie Reinhard Röckle, Amtsleiter Verwaltung, Ordnungs- und Sozialwesen, erklärte: "Der Bürgerentscheid ist innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen - es sei denn, die Vertrauenspersonen stimmen einer Verschiebung zu."

Wie Bürgermeister Mörlein der Initiative mitteilte, soll die Abstimmung zur Rücknahme des Gemeinderatsentscheides an einem Sonntag in der Rudolf-Wild-Halle erfolgen. Die Wähler können dabei entweder "Ja" oder "Nein" ankreuzen. Es müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten für eine Rücknahme stimmen. Gelingt dies, dann hat ein Bürgerentscheid die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

"Die Bürger in Eppelheim vermissen den Dialog bei diesem Projekt, das für den Ortseingang und die Hauptstraße viel zu groß dimensioniert ist", betonte Bernd Binsch und stellte klar: "Wir haben nichts gegen einen Brückenneubau und auch nichts gegen die Straßenbahn." Die Mitglieder der Initiative würden sich vielmehr daran stören, dass sie von den Planern der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) keine Antwort darauf erhalten hätten, warum sich die Projektkosten noch vor Baubeginn fast verdoppelt haben.

Die Initiative fordert, dass die Räte daher das von der RNV angestrebte Großprojekt - Brückenneubau mit zwei Straßenbahngleisen - überdenken und auch andere Varianten in Betracht ziehen. So kann sich die Initiative mit der Idee des Bürgermeisters anfreunden: nämlich Elektrobusse von Schwetzingen bis zum Heidelberger Bismarckplatz. Die Elektrobus-Idee brachte das Stadtoberhaupt ins Spiel, da die RNV in Zukunft beabsichtigt, die Linie 22 über die Heidelberger Bahnstadt bis zum Bismarckplatz zu führen.

Die bisherigen Heidelberger Haltestellen Czernybrücke, Betriebshof und Bergheimer Straße werden dann nicht mehr angefahren. Stattdessen wird die Linie 22 über Bahnstadt, Montpellierbrücke und Adenauerplatz zur Endhaltestelle Bismarckplatz geführt. Ein Bus, der durchgängig von Schwetzingen nach Heidelberg fahren würde, könnte nach Mörleins Meinung auf der bisher gewohnten Schienenstrecke eingesetzt werden.

Würde Eppelheim den zweigleisigen Brückenneubau letztlich ablehnen, wäre das Mobilitätsnetz übrigens nicht in Gefahr. Dieses muss zwar auf eine Mindestsumme von 50 Millionen Euro kommen, doch das Eppelheimer Acht-Millionen-Projekt ist dabei nicht das Zünglein an der Waage; das ist vielmehr die 30-Millionen-Euro-Bahn ins Neuenheimer Feld, über die derzeit vor Gericht gestritten wird.