Einigung ohne Urteil
Gemeinde und Baufirma verständigten sich in Mediationsverfahren auf Vergleich
Rauenberg. (cab) Die Stadt Rauenberg und ein Bauunternehmen aus Süddeutschland haben ein langwieriges Verfahren in ihren Rechtsstreitigkeiten abgewendet. Das gab das Landgericht Heidelberg am Mittwoch bekannt.
Beide Seiten haben sich im Rahmen des "Heidelberger Mediationsprojekts" auf einen Vergleich geeinigt. In dem Streit ging es unter anderem um Baumängel sowie gemäß den Gerichtsangaben um Bauzeitverzögerungen bei der Umgestaltung der Wieslocher Straße im Rahmen der Rauenberger Stadtkernsanierung.
Das Bauunternehmen hatte von der Stadt die Zahlung einer restlichen Vergütung in Höhe von 965.000 Euro gefordert. Die Rauenberger Verwaltung hatte ihrerseits Gegenforderungen in einer Größenordnung von 310.000 Euro geltend gemacht und dabei unter anderem Schadensersatz beansprucht, weil das Bauunternehmen die Bauzeiten nicht eingehalten haben soll. Auf Vorschlag der vierten Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg hatten sich die beiden Parteien auf eine Vermittlung im Rahmen des "Heidelberger Mediationsprojekts" verständigt.
Dieses wurde am 1. Januar 2010 auf Initiative des Landgerichts gemeinsam mit dem Anwaltsverein Heidelberg und der IHK Rhein-Neckar ins Leben gerufen. In der Mediation wollen Konfliktparteien mit Unterstützung eines unparteiischen, psychologisch geschulten Mediators außergerichtlich zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht.
Nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch IHK-Bausachverständige stehen als Mediatoren zur Verfügung. In umfangreichen Verfahren, in denen bautechnische Fragen im Mittelpunkt stehen, kann die Justiz eine Mediation vorschlagen - in der Überzeugung, dass einvernehmliche Lösungen den Interessen der Parteien besser und zukunftsorientierter Rechnung tragen als ein Urteil. Im Rauenberger Fall hat es sich bewährt.
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Das Mediationsverfahren dauerte etwa eineinhalb Jahre. Das Ergebnis des Vergleichs vor dem Heidelberger Landgericht: Rauenberg verpflichtet sich, an das Bauunternehmen einen Betrag in Höhe von rund 357.000 Euro zu zahlen.
250.000 Euro davon muss die Stadt innerhalb eines Monats überweisen, den Rest zum 1. April 2019. Mit diesem Vergleich sind auch alle Gewährleistungsansprüche gegenüber der Baufirma abgegolten. Der Rauenberger Gemeinderat hatte die Einigung begrüßt.
