Glasfaser-Streit vertagt
Verhandlungstermin am Heidelberger Landgericht wurde abgesetzt - Stattdessen ist nun das Handelsgericht zuständig
Symbolfoto: dpa-Archiv
Meckesheim/Eschelbronn. (cm/kel) Eigentlich hätte der Meckesheimer Bürgermeister Maik Brandt am Freitagvormittag vor Gericht erscheinen sollen. Doch Saal elf des Heidelberger Landgerichts blieb leer, obwohl das Verfahren der Overturn Technologies GmbH aus Freising gegen die Gemeinde Meckesheim sogar noch an der Tür aushing. Bekanntlich hatte Overturn von Bürgermeister Brandt gefordert, dass dieser künftig jegliche gemeinsame Aktivitäten mit der konkurrierenden Breitbandversorgung Rhein-Neckar-GmbH (BBV) unterlässt.
Das gleiche Ansinnen war an die Rathauschefs in Eschelbronn und Neidenstein, Marco Siesing und Frank Gobernatz, gerichtet worden. Nun wurde der Termin abgesetzt und das Verfahren an die Kammer für Handelssachen übertragen, wie ein Sprecher des Landgerichts auf RNZ-Anfrage sagte. Dies sei auf Antrag der Gemeinde Meckesheim geschehen. Die Kammer will sich nun am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen.
Auslöser des Verfahrens ist der Glasfaserausbau, den die BBV im nördlichen Kraichgau plant. Hier funkt Overturn dazwischen. Denn der Gesellschaft, die Internet über Funk anbietet, sind die gemeinsamen Werbeaktionen von BBV und Rathäusern ein Dorn im Auge. Sie findet, dass sich die Kommunen bei ihren Bemühungen um schnelleres Internet zu sehr vor den Karren der BBV spannen lassen. Overturn drohte mit Abmahnverfahren, sollten die Gemeinden weiterhin eng mit der BBV paktieren.
Auch interessant
Der Meckesheimer Bürgermeister sollte eine verpflichtende Erklärung abgeben, jegliche Aktivitäten mit der BBV zu unterlassen - was er allerdings nicht tat. Dass es keine einstweilige Verfügung zur Unterlassung gab, sondern eine mündliche Verhandlung angesetzt wurde, sieht Maik Brandt schon als "Teilerfolg". "Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen", sagt Brandt. "Die Vorwürfe haben weder Hand noch Fuß." Der Bürgermeister wundert sich über das Vorgehen von Overturn, habe die Gemeinde das Unternehmen doch vor sechs Jahren genauso unterstützt wie nun die BBV. Noch heute werbe Overturn auf der Internetseite mit dem Logo der Gemeinde.
