Verkehrsanalyse soll B3 in Leutershausen beleuchten

Von Stefan Zeeh

Hirschberg. "Beratung im Ausschuss für Technik und Umwelt im zweiten Halbjahr", schlug Bürgermeister Manuel Just gleich bei mehreren Anträgen der Fraktionen zum Haushalt vor. Es war der "Running Gag" der Beratungen, schließlich hat Just vor, spätestens im Juli das Amt des Oberbürgermeisters in Weinheim anzutreten und wird diese Sitzungen nicht mehr leiten. Sein Vorschlag hatte aber einen ernsten Hintergrund, denn gegen Ende der Beratungen zeigte sich, dass sich der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) mit zahlreichen Anträgen noch in diesem Jahr beschäftigen muss.

Für die Sanierung beziehungsweise bessere Ausleuchtung von drei Parkplätzen lagen Anträge der SPD vor. So für den Parkplatz vor der ehemaligen Schillerschule und in der Jahnstraße. Für beide verwies Just darauf, dass zunächst einmal geklärt werden müsse, was künftig mit der Schillerschule und mit dem Grundstück in der Jahnstraße passieren soll. Die Beratung zu den Parkplätzen solle im ATU im zweiten Halbjahr stattfinden, schlug er vor, was der Gemeinderat mehrheitlich befürwortete.

Nur die SPD war von der Art der Verschiebung gar nicht begeistert. Da Just den Antrag der SPD zur besseren Beleuchtung des "Park and Ride"-Parkplatzes im Gewerbegebiet aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses der dort parkenden Autofahrer als dringlich ansah, schlug er vor, diesen schon bald im ATU zu beraten. Dem stimmte der Gemeinderat einmütig zu.

Der Antrag der SPD, 75.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für die Absenkung von Bordsteinen an Kreuzungen einzustellen, vor allem an der Kreuzung B3/Breitgasse, machte Werner Volk (Freie Wähler) allerdings "sprachlos". Oliver Reisig (FDP) verstand sogar den Antrag nicht, hatte doch der ATU erst vor Kurzem einstimmig die Verschiebung dieser Arbeiten beschlossen, da sie nur mit einem kostenaufwendigen Schienenersatzverkehr zu realisieren seien. "Die Sicherheit der Bürger muss uns etwas Wert sein", verteidigte Thomas Scholz (SPD) den Antrag seiner Fraktion, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Nicht fehlen durften auch Anträge zur Umgehungsstraße Großsachsen und zur Verkehrsanalyse in Leutershausen entlang der B3, die dieses Mal die Freien Wähler (FW) stellten. "Eine detaillierte Planung hat das Bauamt schon, allerdings kennen die meisten sie nicht", wusste Karl-Heinz Treiber (GLH) über im Jahr 2006 erstellten Pläne zu einer Umgehungsstraße. "Uns wurde versprochen, dass wir Pläne vorgelegt bekommen", ging auch Volk auf das Thema ein.

Just musste eingestehen, dass es sich im letzten Jahr nicht ergeben hätte, diese zu präsentieren. Dafür gebe es nun eine neue Entwicklung, da die Stadt Weinheim zu Gesprächen über eine Umgehungsstraße bereit sei. Dazu solle nach der Kommunalwahl im Mai eine Kommission ins Leben gerufen werden. Mehrheitlich entschied man sich dafür, mittelfristig 30.000 Euro für Planungen für eine Umgehungsstraße (Antrag der Freien Wähler) bereitzustellen und in einer Kommission (Antrag der GLH) mit den Nachbargemeinden darüber zu beraten.

"Das wird nicht so komplex wie in Großsachsen", war sich Volk bezüglich einer Verkehrsanalyse in Leutershausen (Antrag der Freien Wähler) dagegen sicher. Unklar war jedoch, ob in diese Analyse auch die Ampelsteuerung an der Kreuzung B3/Autobahnzubringer Schriesheim miteinbezogen werden kann. "Ist das überhaupt legitim, den Autobahnzubringer Schriesheim einzubeziehen?", fragte Matthias Dallinger (CDU). Jedenfalls entschied der Gemeinderat mehrheitlich, 30.000 Euro für eine Verkehrsanalyse entlang der B3 bereitzustellen. Der Einrichtung einer Verkehrskommission, wie von der GLH beantragt, stimmte der Gemeinderat einmütig zu.

Die Grünen hatten zudem die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für die Breitgasse und die Heddesheimer Straße verbunden mit der Einstellung von 8.000 Euro in den Haushalt beantragt. Mehrheitlich genehmigte der Gemeinderat diesen Betrag, allerdings soll über diesen Lärmaktionsplan noch in den Gremien des Gemeinderats beraten werden. Abgelehnt wurde dagegen der GLH-Antrag zur Pflanzung von fünf Bäumen in der Hohensachsener Straße. 

Weiteres aus dem Gemeinderat:

Gemeinderat beschloss Aufstockung des Ordnungsdienstes

Vier Stunden berieten die Gemeinderäte am Dienstag über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019. Gegen 22 Uhr stand das Ergebnis fest. "Plus 132.000 Euro" verkündete Kämmerin Anna Dorothea Richter die Summe, die den bisherigen Ausgaben im Haushaltsplan dazu zu addieren ist. Dabei hatte es unter den zu beratenden 30 Anträgen - zwei waren vor Sitzungsbeginn zurückgezogen worden - durchaus solche gegeben, die Einsparungen oder Mehreinnahmen vorsahen und die die Verwaltung bereits teilweise in das Zahlenwerk eingearbeitet hatte.

Die dementsprechenden Zahlen nannte Bürgermeister Manuel Just noch vor den Haushaltsberatungen. Danach ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Minus von 503.000 Euro. Das sind 35.000 Euro weniger als bei der Einbringung des Haushalts im November. Dabei kalkuliert man nun, entsprechend der nachlassenden Konjunktur, mit um 100.000 Euro verringerten Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig sind damit aber 20.000 Euro weniger an Gewerbesteuerumlage zu zahlen. Mehreinnahmen von 5000 Euro können durch eine Erhöhung der Pacht des Steinbruchs erzielt werden. Einen diesbezüglichen Vorschlag hatte die Grüne Liste Hirschberg (GLH) eingebracht, der von der Verwaltung bereits umgesetzt worden war.

Geringere Ausgaben von 75.000 Euro entstehen durch die Verschiebung der Veröffentlichung der Ortschronik aufs kommende Jahr (Antrag der GLH), da Rainer Gutjahr diese 2019 nicht mehr fertigstellt. 5000 Euro werden eingespart, da die Stadtbaukommission in diesem Jahr nicht tagt. Dazu verringert sich die Kreisumlage um 80.000 Euro. Dem stehen aber Mehrausgaben von 40.000 Euro gegenüber, wobei der größte Posten mit 25.000 Euro die Erneuerung des Steuergeräts der Lüftungsanlage in der Sachsenhalle ist.

Eine weitere Einsparung erbrachte ein Antrag der FDP, der darauf abzielte, die Sanierung des Außenbereichs des katholischen Kindergartens in Leutershausen inklusive neuer Möblierung erst nach der Sanierung des Gebäudes vorzunehmen. Just war zwar der Ansicht, dass eine Verschiebung nicht vollständig möglich sei, trotzdem sah er ein Einsparpotenzial von 4000 Euro, was der Gemeinderat einstimmig genehmigte. 5500 Euro wollte die GLH einsparen, indem sie vorschlug, dass der neue Gemeinderat auf die Klausurtagung an einem externen Ort verzichtet. Diesen Antrag lehnte das Gremium mehrheitlich ab, da eine solche Tagung außerhalb Hirschbergs gut zum Kennenlernen der neuen Mitglieder sei.

Zusätzliche Personalstellen in der Gemeindeverwaltung wurden gleich mit vier Anträgen gefordert: So sahen Freie Wähler (FW) und CDU den Gemeindevollzugsdienst beziehungsweise den Ordnungsdienst als personell zu gering ausgestattet an, um etwa den ruhenden Verkehr oder die Überwucherung von Gehwegen durch Büsche und Bäume zu kontrollieren. Die FW wollten zudem weitere Personalstellen im Bereich des Bauamts und der Kämmerei schaffen, um bei Bauvorhaben weniger externe Leistungen "einkaufen" zu müssen und besser Fördergelder einwerben zu können.

Just verwies darauf, dass in seiner Amtszeit die Zahl der Stellen im Rathaus bereits von 54 auf 63 angestiegen sei und es etwa im Bauamt keinen Platz mehr gebe. Zudem sei es schwierig, für zeitlich befristete Stellen, wie beantragt, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. "Wenn wir es nicht versuchen, finden wir auch niemand", plädierte Christian Würz (CDU) dennoch für die Ausschreibung. Schließlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, 25.000 Euro für eine auf zwei Jahre befristete halbe Stelle im Ordnungsamt zu schaffen. Die Anträge für weitere Stellen wurden abgelehnt. Wie man Personal für Förderanträge bereitstellen kann, will die Verwaltung prüfen.

Kaufinteressenten für Container

Was aus der Unterkunft für die geflüchteten Menschen in der Galgenstraße beim Hilfeleistungszentrum wird, wollte Ferdinand Graf von Wiser (CDU) in der Gemeinderatssitzung von der Verwaltung wissen. "Der Kreis hat signalisiert, dass er die Container nicht abbauen will", erläuterte Bürgermeister Manuel Just hierzu. Angesichts der weltpolitischen Lage könnten wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann würde diese Unterkunft möglicherweise benötigt.

Allerdings habe es für die Container Anfragen potenzieller Nutzer gegeben. Für eine davon habe er den Kontakt mit dem Landratsamt hergestellt. Das Problem für einen Zwischenmieter könnte sein, dass der Mietvertrag möglicherweise eine sehr kurze Kündigungsfrist beinhalten könne, da der Kreis die Container vielleicht sehr rasch wieder benötige.

Silke Hartmann, Sprecherin des Rhein-Neckar-Kreises, wiederum sprach auf RNZ-Anfrage nicht von Mietanfragen, sondern von Kaufinteressenten. Zur Anzahl und zu den Bereichen, aus denen diese kommen, wollte sie sich nichts äußern. Es sei weder entschieden, ob, noch an wen der Kreis verkauft.

Alte Villa wird begutachtet

In Hirschberg gibt es nicht nur Neubauten zu planen, bei bereits bestehenden Gebäuden herrscht ein gewisser Sanierungsstau, der in den Haushaltsberatungen immer wieder ein Thema war. So hatte die Grüne Liste Hirschberg (GLH) beantragt, 100.000 Euro für die Sanierung der Alten Villa in den Haushalt einzustellen. Die will SPD 200.000 Euro, aber mittelfristig. "Uns ist es wichtig, dass das Gebäude keinen Schaden nimmt", begründete Jürgen Steinle (GLH) den Antrag. Bürgermeister Manuel Just schlug vor, 15.000 Euro für eine Bestandsaufnahme im Haushalt zu berücksichtigen. Das Gebäude habe kein "herkömmliches Mauerwerk". Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einmütig.

Mit der Sanierung der Duschen im Gymnastikraum der Martin-Stöhr-Schule befasste sich ein Antrag der SPD, der hierfür 150.000 Euro vorsah. Bei einer Besichtigung der Duschen vor wenigen Tagen kam man aber überein, die Nutzer der Halle anzuschreiben, um zu erfahren, wie viele Personen diese überhaupt nutzen. Für einen maximal tiefen fünfstelligen Betrag könne man dann die Duschen gegebenenfalls wieder in Gang setzen, so Just. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Ebenso einstimmig genehmigte er für die Beleuchtung und den Durchgang des Leutershausener Friedhofs 28.000 Euro.

Keinen Bedarf scheint es beim Bauhof für ein Elektrofahrrad zu geben, das die SPD-Fraktion beantragt hatte. Die Verwaltung überlegt jedoch, die Fahrzeugflotte des Rathauses und, falls möglich, auch des Bauhofs auf Elektrofahrzeuge umzurüsten. Auch dieses Vorgehen befürwortete der Rat einstimmig.

Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen der Antrag der FDP, die kürzlich beschlossene Anbindung des Friedhofs in Großsachsen nach Westen hin um ein Jahr zu verschieben. 10.000 Euro stellte der Gemeinderat einstimmig aber für eine Markierung des Schulwegs vom Sterzwinkel über den Riedweg bereit. Mehrheitlich stimmten die Gemeinderäte dafür, die Mittel für die Umsetzung der von der Stadtbaukommission vorgeschlagenen Verschönerungsarbeiten im Gemeindegebiet, wie von CDU, Freien Wählern und SPD beantragt, um 20.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Die Verwaltung prüft zudem, wie ein Leerstands- und Demografiekataster erstellt werden kann (Antrag der GLH). Für ein neues Baugebiet sind weitere Beratungen unter Hinzuziehung eines externen Beraters vorgesehen (Anträge von GLH und SPD).

Die Einführung einer Sozialstaffelung bei den Kindergartenbeiträgen der Eltern, beantragt von der SPD, will die Gemeinde prüfen, was die Räte einstimmig befürworteten. Etwas komplizierter gestaltete sich die Abstimmung übers von der SPD beantragte Sozial(kultur)ticket. Mehrheitlich wurden Vorschläge von SPD und GLH, dafür 10.000 beziehungsweise 2.500 Euro in den Haushalt einzustellen, abgelehnt. Einstimmig sprach man sich aber dafür aus, das Thema im Verwaltungsausschuss zu beraten.