Anwohner begehren gegen Kita im Gemeindepark auf

Edingen-Neckarhausen. (nip) Die geplante Kindertagesstätte am Friedhofweg im Gemeindepark und die Sozial- und Flüchtlingsunterkunft treiben die Anwohner hier und dort um. In der Bürgerfragestunde zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung, die Anwesende inzwischen regelmäßig zu einer persönlichen Abrechnung mit Bürgermeister Simon Michler nutzten, äußerte unter anderem Axel Schoder seine Bedenken, den Gemeindepark als grüne Lunge so zu "verbauen".

Schoder verwies auf den schönen Spielplatz einerseits, die alte, mit Müll verfüllte Kiesgrube im Gelände andererseits sowie auf die von der Verwaltung versprochenen Anwohnergespräche. Bürgermeister Michler gab zurück, der Gemeinderat habe sich die Standortfrage nicht leicht gemacht, doch blieb dies nach einer Standortanalyse als beste Möglichkeit übrig.

"Zurzeit ist alles noch in der Schwebe und die Untersuchungen der früheren Kiesgrube laufen. Deshalb hat es noch keine Gespräche mit den Anwohnern gegeben", meinte Michler, versicherte aber, dass es einen solchen Termin zusammen mit dem Architekten noch geben werde. "Wir wollen das Schöne des Parks wahren und parallel dazu einen modernen Kindergarten errichten, der sich einfügt. Das muss unser Ziel sein."

"Sie müssen die Leute doch anders einbinden und Einfluss nehmen lassen", kritisierte Enzio Ermarth, einer der Sprecher der ehemaligen Bürgerinitiative "Rettet das Mittelgewann". Das habe man doch aus der Debatte ums Mittelgewann lernen können: "Planungen müssen heute anders laufen."

"Gehört werden heißt nicht, erhört zu werden", zitierte Bauamtsleiter Horst Göhrig Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Kindergarten sei Beschluss, man wisse aber noch nicht genau, wo er hinkomme. Das Kiesloch werde gerade mit Statikern und Vermessern untersucht.

"Wenn wir wissen, wo der Kindergarten hinkommt, beteiligen wir die Anwohner und schauen, wo die Betroffenheit am größten ist." Auch Rolf Weinzierl aus der Bismarckstraße bedauerte, dass es bis heute keine Information der Angrenzer zur geplanten Flüchtlings- und Sozialunterkunft gegeben habe.

Zudem bemängelte er, dass der Verbindungsweg zum Fortuna-Vereinsheim immer abgesperrt gewesen sei: "Jetzt aber nicht mehr." Bauamtsleiter Göhrig teilte ihm mit, dass die Verwaltung die Pfosten habe entfernen lassen, um "Hürden" abzubauen.

Zweifelnd fragte Göhrig nach, ob der Autoverkehr nun wirklich so schlimm geworden sei. Falls ja, werde man die Pfosten wieder einsetzen. "Das ist ein beschränkt öffentlicher Weg, den die Anlieger benutzen dürfen, um den Grünschnitt aus den Gärten zu holen", sagte er. Einer weiteren Anwohnerin erklärte er, dass die artenschutzrechtliche Betrachtung ergänzend zur letztjährigen gelaufen sei. "Wir haben wenig gefunden, das man schützen muss."

Bei der Bürgerinformation vor Ort werde man mit Flatterband die Umrisse des Kindergartens abstecken: "Wir beteiligen alle in der Mannheimer Straße und der Bismarckstraße", sagte Göhrig. Und ergänzte: "Ich sehe natürlich die Diskrepanz zwischen dem Wunsch, die Unterkunft dort nicht haben zu wollen und dem, was baurechtlich zulässig ist."

Herbert Henn erkundigte sich, ob nach wie vor Trifluoracetat (TFA) in den Neckar geleitet werde und was passiere, wenn Bürger die höheren Gebühren nicht bezahlen würden. Bürgermeister Michler teilte mit, dass Gespräche liefen, die Antworten aus dem Ministerium aber sehr schleppend kämen. Im Juni finde nun eine Versammlung des Wassergewinnungsverbandes statt. "Alles ist im Fluss und TFA wird weiter eingeleitet", sagte Michler.

Kämmerer Manfred Kettner legte Henn dar, dass Bürger zwar Widerspruch gegen die Gebührenbescheide einlegen könnten, dieser aber keine aufschiebende Wirkung habe. "Sonst beschreitet die Gemeinde den Rechtsweg."