Edingen-Neckarhausen muss 4,4 Millionen Euro Kredit aufnehmen
Der Haushalt für 2017 soll verabschiedet werden – Viel Geld wird für Kinderbetreuung und Flüchtlinge eingesetzt

"Alles, was wir da machen, ist ja kein Luxus", sagt Bürgermeister Simon Michler. Gemeinsam mit Kämmerer Manfred Kettner (l.) stellte er einen Rekordhaushalt vor. Foto: Pilz
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Es ist der 20. Haushaltsentwurf von Kämmerer Manfred Kettner, und es ist bislang sein größter. "Rekordverdächtig", sagt Bürgermeister Simon Michler zum 2017er-Haushaltsplan. Mit einem Gesamtvolumen von 48,07 Millionen Euro liegt er um fast sieben Millionen Euro über dem Haushalt 2016. Allein die Steigerung im Vermögenshaushalt von neun auf 12,76 Millionen Euro beträgt 42 Prozent. Der Haushalt ist von den Fraktionen nicht öffentlich bereits vorberaten; eine öffentliche Haushaltsdebatte kann sich Michler durchaus vorstellen.
Rund sechs Millionen Euro fehlen Edingen-Neckarhausen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Ein Griff in die Rücklagen in Höhe von zwei Millionen und eine Kreditaufnahme von 4,4 Millionen Euro müssen es diesmal richten. "Es ist schwierig wie selten", sagt Michler. Und merkt an: "Unsere großen Brocken sind die Themen Kinderbetreuung und Flüchtlinge." Beides sind Pflichtaufgaben einer Kommune.
Hintergrund
Gesamtvolumen: 48,07 Millionen Euro (Mio.), davon 12,76 Mio. Vermögens- und 35,31 Mio. Verwaltungshaushalt.
Bedeutende Investitionen:
Fischkinderstube: 1,46 Mio. (durch Zuschüsse und Spenden finanziert).
Schloss
Gesamtvolumen: 48,07 Millionen Euro (Mio.), davon 12,76 Mio. Vermögens- und 35,31 Mio. Verwaltungshaushalt.
Bedeutende Investitionen:
Fischkinderstube: 1,46 Mio. (durch Zuschüsse und Spenden finanziert).
Schloss Neckarhausen: 215.000 Euro Restzahlung Sanierung.
Schulen: 180.000 Euro Sanierung WC-Anlage Graf-von-Oberndorff-Schule, 50.000 Euro Umbau WC-Anlage Pestalozzi-Schule.
Sport- und Freizeitzentrum: 300.000 Euro Herstellung Tennisplätze, Planungsrate Hochbau 50.000 Euro.
Bäder: 60.000 Euro Sanierung Hochbau und maschinelle Anlagen im Freizeitbad Neckarhausen.
ÖPNV: Zuschuss eine Million, Tendenz steigend. S-Bahn-Haltestelle Neu-Edingen/MA-Friedrichsfeld 73.000 Euro, Ausbau OEG-Bahnhof Edingen 368.000 Euro, OEG-Haltestelle Edingen-West 38.000 Euro.
Kindergärten: 60.000 Fotovoltaik Martin-Luther, Neubau Martin-Luther 895.000 Euro, Neubau Kita Gemeindepark 450.000 Euro.
Kinderspielplätze: 35.000 Euro.
Straßenbau: 825.000 Euro.
Feuerwehr: 91.000 Euro Ersatz Mannschaftstransportwagen.
Bauhof: Ersatzbeschaffung Unimog 96.000, Ersatz Geräte 25.000 Euro.
Partnerschaftsarbeit: 38.000 Euro Festwoche 50-jähriges Bestehen der Städtepartnerschaft.
Breitbandversorgung: 150.000 Euro Verlegung Leerrohre, 130.000 Euro Bauarbeiten Zweckverband "fibernet.rnk".
Grunderwerb: 300.000 Euro, 220.000 Euro Sanierung/Neubau Wohnhäuser.
Tatsächlich sind die laufenden Kosten für die Kindertagesstätten von 2,3 Millionen auf 3,3 Millionen für über Dreijährige geklettert. Für unter Dreijährige von 400.000 Euro auf 1,4 Millionen. "Als reine Zuschüsse", betont Kettner. Die Einnahmen hieraus beliefen sich hingegen auf unter 600.000 Euro.
Der Neubau der Kita "Martin Luther" (3,3 Millionen Euro) kommt als Kostenfaktor hinzu: Im Sommer soll sie bezugsfertig sein, im Haushalt stehen hierfür noch einmal 900.000 Euro. Die geplante sechsgruppige Kita am Gemeindepark ist finanziell noch keine feste Größe; vermutlich wird sie teurer als "Martin Luther", rund vier Millionen sind denkbar. 450.000 Euro stehen im Haushaltsplan 2017, im Folgejahr drei Millionen. "Das wird wohl nicht reichen, Erschließung und Außenanlagen sind da noch nicht dabei", sagt der Kämmerer. Nähere Informationen soll es in der kommenden Gemeinderatssitzung geben.
Die Flüchtlingsunterbringung bleibt eine unbekannte Größe: Zwar weiß die Kommune, dass sie für 140 Menschen Wohnraum stellen muss, aber wann sie kommen, weiß keiner. Ein Aufruf nach Wohnungen verlief kürzlich erfolgreich für 15 bis 20 Flüchtlinge mit vorläufigem Bleiberecht. "Wir brauchen die Unterkunft im Sportzentrum", sagt Michler. Die Ausschreibung ist raus, eine Fertigstellung des Gebäudes für bis zu 100 Menschen (Kosten: rund zwei Millionen Euro) bis Dezember aber eher unwahrscheinlich. Eine Option ist die Übergabe der vom Kreis betriebenen Gemeinschaftsunterkunft in der Gerberstraße in eine kommunale Anschlussunterbringung. Entschieden ist das noch nicht.
Kritisch zu sehen sind die Negativzuführung an den Verwaltungshaushalt mit 850.000 Euro und die steigende Pro-Kopf-Verschuldung von 620 Euro auf 900 Euro. Etliche Bauvorhaben wie Neckarhausen-Nord oder die Umsiedlung des Tennisclubs verursachen Kosten, die später durch Wohnbebauung kompensiert werden sollen. Die Einnahmenseite stärken will Michler durch die Bebauung des knapp elf Hektar großen "Mittelgewanns". Ob das gelingt, wird ein Bürgerentscheid am 26. März weisen.
Es gibt auch Licht im Dunkel: Mit 800.000 Euro plus fallen die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro konjunkturbedingt gut aus. Ein neues Gewerbegebiet soll die Bedingungen verbessern.
Viele Maßnahmen wurden in der Vergangenheit geschoben, sie holen die Gemeinde mit dem aktuellen Haushalt nun ein. Wenn diese Projekte abgearbeitet sind, so die Hoffnung von Kettner und Michler, werde sich das Haushaltsvolumen wieder zurückpegeln. "Die Perspektive ist da. Alles, was wir da machen, ist ja kein Luxus", meint Michler. "Wir müssen uns in den nächsten Jahren aufs Wesentliche konzentrieren", nickt der Kämmerer. Wenn man dennoch etwa die Städtepartnerschaft unterstütze, sei das eben wichtig: "Das ist ein Alleinstellungsmerkmal für den Ort", so Michler.
Info: Der Haushalt 2017 soll in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15. Februar, verabschiedet werden. Beginn ist um 18 Uhr im Bürgersaal, Rathaus Edingen.



