Auf Eberbach kommen große Aufgaben zu

Von Peter Bayer

Eberbach. Zum Haushaltsplan 2023 äußerten sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Vertreter der vier Fraktionen. Sie gingen auf die künftigen Herausforderungen ein und machten ihre Schwerpunkte deutlich.

Den Auftakt machte Professor Dietmar Polzin für die Freien Wähler. Der Haushalt sei in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation beschlossen worden, worauf der Haushalt eingehen sollte.

Nach der derzeitigen Planung seien die liquiden Mittel bis auf die Mindestreserve bis Ende 2023 komplett verbraucht. Risiken lägen im Bereich wegfallender Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Noch wichtiger aber sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2026.

Hier kämen große Investitionen, eine Kapitalanlage bei den Städtischen Diensten Eberbach (SDE) von 9,2 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von 16 Millionen Euro auf die Stadt zu.

Beim neuen Hallenbad kämen über die nächsten 30 Jahre jährliche Betriebskosten von einer Million Euro hinzu. Die Pro-Kopf-Verschuldung verdopple sich nahezu bei massiv zurückgehenden Investitionen.

Die Aufgaben als Stadt würden sich verteilen auf Pflichtaufgaben, freiwillige und Weisungsaufgaben. Aufgrund der getroffenen Beschüsse, auch zum Großprojekt Hallenbad, müsse man den Bürgern offen und transparent die lang- und mittelfristigen Folgen darlegen.

"Wir müssen daher Pflichtaufgaben verschieben und freiwillige Aufgaben streichen", so Polzin. Welche, das müsse öffentlich den Bürgern erläutert werden.

Mit dem Meilensteinplan Klimaneutralität 2035 kämen gewaltige Auf- und Ausgaben auf die Stadt zu, die weitgehend noch nicht in der Finanzplanung abgedeckt seien.

Vom 2019 geforderten nachhaltigen Verkehrskonzept sei nach drei Jahren Diskussion noch nichts herausgekommen. Im Verkehrsbereich sei noch keine Baumaßnahme, wie Radweg oder Straßenumbau) finanziert oder umgesetzt, was bei den engagierten Bürgern, zum Beispiel der Radinitiative, zu Frust führe.

Die Beteiligung der Stadt, Stadtwerke oder Bürger am geplanten Windpark solle man nutzen und kurzfristig die beste Art der Beteiligung suchen.

"Die Windkrafterträge gehören in den Klimaschutz und nicht in den laufenden Haushalt." Geld könne man nur einmal ausgeben, es nicht jedem Bürger recht machen.

"Denn eines will wohl keiner von uns: Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu verlieren und im schlimmsten Fall unter eine Art Rettungsschirm zu kommen."

Bei der nächsten Haushaltsklausur müsse man sich stärker mit den strategischen Zielen beschäftigen: Wie wollen wir in 20 Jahren leben? Im Verkehrsbereich, im Bereich Energie- und Klimaschutz, im Bereich der Stadtentwicklung.

Das mittlerweile bewährte System der "Neuen Eberbacher Steuerung" sah Markus Scheurich (SPD) erfolgreich fortgesetzt. Die 2025 im Zuge der Grundsteuerreform geplante Einführung einer neuen Hebesatzklasse, "Grundsteuer C" für bebaubare Grundstücke halte er für sinnvoll. Mit ihr soll die Innenstadtverdichtung gefördert werden.

In Eberbach mit Ortsteilen seien derzeit über 250 vollerschlossene Baugrundstücke im Privatbesitz nicht bebaut. Im Investitionsplan sollten nur realistisch umsetzbare Projekte ausgewiesen werden, hier sei insbesondere das Bauamt gefordert.

Die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtwald sei ein wichtiger Meilenstein zum Erreichen der gewünschten Klimaneutralität. Bei der Umsetzung dieser Ziele würden weitere riesengroße Aufgaben auf die Stadt zukommen. "Klimaschutzmaßnahmen haben höchste Priorität."

Die Fortschreibung des bereits abgelaufenen Feuerwehrbedarfsplans sei nun dringend erforderlich. In den kommenden Jahren stünden wichtige Investitionen an. Fast abgeschlossen sei die energetische Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums, der Sanierungsbedarf an weiteren noch erheblich.

Mit an erster Stelle stünden die Steige-Sporthalle und Realschule. Beim Neubau des Kindergartens mit Krippe im Schafwiesenweg hätten Baupreissteigerung und Materialknappheit die Stadt "voll erwischt". In den nächsten Monaten müsse der Fokus auf die Fertigstellung gelegt werden.

Bezüglich der Sanierung des gesamten Neckarlauers gehe er davon aus, mit den Planungen bereits im Frühjahr über das weitere Vorgehen beraten werde. Mit der Entscheidung zum Neubau eines Hallenbads werde auch in Zukunft ganzjähriges Schwimmen möglich.

Das vorliegende Energiekonzept sei schlüssig und zeitgemäß. Der mit den Jugendlichen abgestimmte Skaterpark sei nur ein Startschuss für das Quartier am ehemaligen Güterbahnhof. Der Bau eines bedarfsgerechten Jugendhauses stehe in der Prioritätenliste weit vorne, so Scheurich.

Für die CDU-Fraktion forderte Patrick Joho eine Balance zwischen nachhaltiger Budgetplanung und notwendigen Zukunftsinvestitionen. Der Ergebnishaushalt weise einen knappen Überschuss aus, obwohl Investitionen von über 12 Millionen Euro geplant sind.

Allerdings gehöre auch zur Wahrheit, dass dies vor allem deshalb möglich sei, weil ein Großteil der liquiden Mittel aufgebraucht wird. Am Ende würden immer noch viele nicht finanzierte Projekte – großteils Pflichtaufgaben - stehen. Vieles müsse ab dann zu Teilen kreditfinanziert werden.

Die finanzielle Entwicklung zeige sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt, die eine geplante Nettokreditaufnahme von circa 15 Mio. Euro bis 2026 vorsehe.

Einer zusätzlichen Belastung der Eberbacher Bürgerinnen und Bürger durch höhere Beiträge oder eine Erhöhung der Grundsteuer werde die CDU-Fraktion aber angesichts der ohne bereits hohen Belastung durch Inflation und Energiepreise nicht zustimmen.

Allerdings wurde und wird das Geld in zentrale und wichtige Infrastrukturprojekte investiert, zu nennen seinen hier exemplarisch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Kindergarten Regenbogen oder Sanierungsmaßnahmen des HSG. Schul- und Straßensanierung, Ausbau der digitalen Infrastruktur und Kanalsanierung und Zuschüsse für die SDE sowie Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele seien ferner zu nennen.

"Weitere Investitionen werden folgen – das größte und wichtigste wird sicherlich der Neubau des Hallenbades werden – auch ein finanzieller Kraftakt, aber zugleich eine Investition in Attraktivität und die Zukunft der Stadt.

Zusammengefasst: Wir müssen mit den begrenzten finanziellen Mitteln priorisiert für die Zukunft investieren! Dabei müssen die Projekte weiter durch engmaschiges Kostencontrolling gesteuert und möglichst zeitgerecht werden."

"Der Haushaltsplan für 2023 sieht Investitionen in Höhe von circa zwölf Millionen Euro vor. Davon geht rund ein Drittel (4 Millionen) in Kindertagesstätten und Schulen, das heißt diese Summe kommt unseren Jüngsten und Schülern zu Gute", lobte Peter Stumpf für die AGL-Fraktion.

Während im Haushalt 2022 noch 500.000 Euro für Klimaschutz eingestellt waren, entfalle im Haushalt 2023 diese Position, doch seien ein erheblicher Teil der vier Millionen Euro, die in Schulen und Kindertagesstätten investiert werden, auch Mittel für die energetische Sanierung.

"Eberbach klimaneutral bis 2035" – dieses ambitionierte Ziel erfordere ein neues Denken in vielen Bereichen der Kommunalpolitik: Bebauungspläne, die klimagerecht konzipiert werden, ein am Klimaschutz orientiertes Verkehrs- und Radwegekonzept, ein Umsteuern beim Heizen von Gebäuden, die Erzeugung von regenerativer Energie, Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Er habe seit dem Beschluss zur Klimaneutralität im März 2021 zunehmend den Eindruck gewonnen, dass Verwaltung, Stadtwerke und Gemeinderat diesen Beschluss umsetzen wollen und viele Maßnahmen ergriffen werden.

Insbesondere die Stadtwerke würden beim Thema regenerative Erzeugung eine wichtige Rolle spielen und hätten dafür die strukturellen und personellen Voraussetzungen geschaffen. Bei einigen Entscheidungen fehle aber die Konsequenz, etwa beim Festschreiben höherer Energiestandards bei privaten Neubauten.

Auch dauere ihm vieles zu lange. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude habe begonnen, der Meilensteinplan und das PV-Konzept seien zu spät verabschiedet, die Wärmeplanung sei noch nicht beauftragt.

Die Potenzialanalyse für Freiflächen PV sei erst vor Kurzem beauftragt worden, das Mobilitätskonzept noch immer nicht in Arbeit (Zuschussprobleme) und die Verbesserung der Fahrradwege – Fehlanzeige.

Mit den Beschlüssen zum Windpark, zum Meilensteinplan und zur Photovoltaik auf städtischen Dächern sei nun die nötige Dynamik vorhanden. "Es muss zukünftig konsequenter und schneller gehandelt werden", forderte Stumpf.