Windpark am "Greiner Eck: Zweifel am Trinkwasserschutz

Von Felix Hüll

Hirschhorn. Dreimal hat der Akteneinsichtsausschuss nun getagt. Und zum dritten Mal machten die Stadtverordneten Feststellungen, die sie jetzt dem Gesamtparlament vortragen wollen. Im Ergebnis bestätigte die dritte Ausschusssitzung das einstimmig beim zweiten Treffen gefasste Protokoll. Es ergänzte es noch. Zudem tauchte die Frage auf: wie genau läuft die Trinkwasserversorgung, wenn beim Greiner Windradbau herkömmlicher Wasserbezug gestört wird?

Im Tenor sehen sich die Kritiker von Bürgermeister Rainer Sens weiter in ihrer Auffassung bestärkt. Danach habe der Bürgermeister nach einer Magistratsmehrheitsentscheidung beim Übermitteln an die Genehmigungsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt ein ergänzendes Schreiben beigefügt. Als Bürgermeisters gibt Sens darin eine dem Magistratsbeschluss widersprechende Darstellung, den Denkmalschutz betreffend. In einem vorangegangenen Schriftwechsel hat der Bürgermeister der Behörde gegenüber erklärt, Unterlagen seien vollständig vorhanden. Bei einer Bürgerversammlung ergab sich, dass einzelne Dokumente zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht vorhanden waren.

In der neuerlichen dritten Ausschusssitzung hatten die vorliegenden Aktenordner neu den mittlerweile angefallenen Schriftverkehr aufgenommen. Aber nicht allein dadurch unterschieden sich die Akten von denen, die in den beiden vorangegangenen Sitzungen vorgelegt worden waren.

Ausschussmitglied Martin Hölz (Profil) staunte: "Der Projektplan ab 2012 hier, der ist neu." Ausschussvorsitzender Max Weber (SPD) hielt entgegen, dass es durchaus sein könne, dass man in der Menge der Akten in den früheren Sitzungen einzelne Dokumente nicht bemerkt habe. Das könne er nicht ausschließen. "Andernfalls unterstellten Sie ja, dass man sie nachträglich eingefügt hat." Dies lasse sich aber nicht eindeutig feststellen.

Wolfgang Schilling (CDU) fiel ein Schreiben auf, das zwei Ortstermine der Denkmalschutzbehörde in Hirschhorn erwähnt, die möglicherweise aber ohne Kontakt zur Stadtverwaltung und Magistrat erfolgten. Harald Heiss (CDU): "Es ist weder ein Begleitschreiben noch ein Vermerk der Stadt dabei." Ein jetzt ebenfalls "erstmals angetroffenes" Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei vom Dezember enthalte Formulierungen, wie sie sinngemäß auch in der Genehmigung des Windparks Greiner Eck standen.

Diese Protokollaussagen beschlossen alle Ausschussmitglieder Punkt für Punkt jeweils einstimmig, ohne eine Bewertung der Vorgänge zu formulieren.

Die sprachen Harald Heiss und Wolfgang Schilling aus. Schilling folgerte mit einem Blick zu Vorsitzendem Weber: Im Fall möglicher Trinkwasserbeeinträchtigung durch das Greiner Bauvorhaben gelte, solang die Details nicht geklärt sind, könne es laut Magistrat keine Genehmigung geben. Sens aber habe geschrieben, die Stadt stimme der Genehmigung zu, da sie davon ausgehe, dass man sich an die Rechtsgrundlagen und die Vorgaben der Gutachter sowie Fachbehörden halte. Laut Heiss ergibt sich nach der nun erfolgten Genehmigung aber für die Stadt die schlechte Position, dass der Windrad-Antragsteller ihr die Pistole auf die Brust setze. Stimme sie nicht zu, müsse sie bei einem Schadensfalle selbst zahlen. Über die seither hinzu gekommenen Details gibt es zwischen Hirschhorn und dem Windparkinvestor über den bisherigen Gestattungsvertrag noch kein aktuelles schriftlich dokumentiertes Einvernehmen. Weber knurrte: "Ich bin Vorsitzender der SPD-Fraktion und nicht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses von Herrn Sens."