Windkraft in Hirschhorn: CDU-Fraktion pocht bei Windenergie aufs Planungsrecht

Von Jutta Biener-Drews

Hirschhorn. Planungsrecht ist das Recht der Stadtverordnetenversammlung. Aus dieser Feststellung leitete die CDU-Fraktion einen Antrag in Sachen Windenergie ab, der in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments behandelt wurde. Stein des Anstoßes war, wie Wolfgang Schilling ausführte, dass das Stadtparlament bisher nicht zu einer Stellungnahme zur zweiten Anhörung für den Teilregionalplan Windenergie der Metropolregion aufgefordert wurde. Und dass die vorgesehene Planänderung zum bislang nicht bestandskräftigen "Greiner Eck" noch nicht bekannt gegeben worden sei. Dabei ist eine solche Stellungnahme nur noch bis Montag, 9. Mai, möglich. Schilling hatte die Verwaltung daher zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen aufgefordert. Dass das Gremium diese dann erst am Vortag der Sitzung in die Hand bekamen - zu spät für eine Beratung in den Fraktionen - trug dem Bürgermeister Kritik des neuen Stadtverordnetenvorstehers Harald Heiß ein.

Bürgermeister Rainer Sens zog sich darauf zurück, dass alles bereits im Amtsblatt abgedruckt und detailliert im Internet nachzulesen war. Nach seiner Darstellung ist in der Sache zweierlei bedeutsam. Erstens: der (von der Regionalversammlung Südhessen und vom Regierungspräsidium Darmstadt) genehmigte Windpark Greiner Eck ist im Entwurf des über drei Ländergrenzen reichenden Regionalplans Rhein-Neckar nicht enthalten. Sens zufolge ist dies aber deswegen nicht gravierend, weil sich das Land Hessen die letztinstanzliche Entscheidung in dieser Sache vorbehalten hat. "Und diese Entscheidung ist für uns rechtlich bindend". "Sicherheitshalber" solle der Regionalverband der Metropolregion aber gebeten werden, das Greiner Eck in den Teilregionalplan aufzunehmen - insbesondere in die Karte "Regionalbedeutsame Windenergienutzung".

Außerdem sollte laut Sens "sicherheitshalber" auch gefordert werden, dass das Stadtgebiet von Hirschhorn und der Naturraum Neckartal Windkraft-Ausschlussgebiet bleiben. "Wir sprechen uns gegen Windenergieanlagen aus, die das Erscheinungsbild des touristisch wichtigen ’romantischen Neckartals’ signifikant stören", so der Bürgermeister. "Dies sollte in der Stellungnahme bekräftigt werden".

Beide Punkte flossen denn auch so in den von den Stadtverordneten einstimmig gefassten Beschluss ein, den als Hirschhorner Stellungnahme die Regionalversammlung Rhein-Neckar erhält. All das, wunderte sich Max Weber (SPD), "ist von uns doch so schon mal entschieden worden. Ich kann’s nicht nachvollziehen". Allerdings könne die SPD auch mit diesem nun (neu) formulierten Beschluss leben.