Die Stadt nimmt Müllsünder ins Visier

Buchen. (Wd) Sperr- und Hausmüll an Altglascontainerplätzen, Getränkedosen, Flaschen, Pizzaschachteln und Verpackungsmüll von Fast-Food-Ketten auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Dazu noch Kaugummis, Papier, Hundekot, Folien und Zigarettenkippen. Ein Problem, das nicht nur in Großstädten wie Mannheim und Heidelberg überhandnimmt. Auch in Buchen ist das Thema Müll überaus präsent, wie die RNZ regelmäßig berichtet. Am Montagabend suchte der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner Sitzung im Alten Rathaus nach Möglichkeiten, um dem Problem Herr zu werden. Dabei scheint eine mögliche Variante darin zu bestehen, an neuralgischen Plätzen eine Videoüberwachung zu installieren, wenn man die Bedenken des Datenschutzes ausräumen kann. Eine saubere Stadt bleibt das Ziel.

Bürgermeister Roland Burger verwies auch auf den RNZ-Bericht "Was sucht die Waschmaschine am Glascontainer?" und auf die Aktion "fillthebottel", bei der kürzlich in Freiburg zwölf Personen in einer Stunde 9500 Zigarettenkippen gesammelt haben oder den Beschluss des Tübinger Gemeinderats Ende letzten Jahres einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, mit dessen Hilfe Steuern erhoben werden auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, wobei die rechtliche Zulässigkeit umstritten sei.

Auch in Buchen ist das Thema Müll regelmäßig präsent. Illegale Abfallentsorgungen komme immer wieder vor. "Wir wissen um die Bedeutung des Themas ,und es ist uns ein Anliegen, die Einwohner zu sensibilisieren, darauf zu achten, ihren Müll richtig zu entsorgen", betonte Bürgermeister Roland Burger.

Wie Andreas Schölch informierte, werde von der Verwaltung das Müllproblem in drei Bereiche unterteilt: achtlos weggeworfener Kleinmüll (z.B. Zigarettenkippen, Einwegverpackungen), Müllablagerungen an Glas-/Altkleidercontainern sowie Müllablagerungen auf öffentlichen Flächen und im Außenbereich.

Im Stadtgebiet seien ca. 200 Abfalleimer und über 50 Hundekotbeutelspender aufgestellt. Die städtische Polizeiverordnung sehe für das Wegwerfen von Kleinmüll oder Verunreinigungen durch Fäkalien je nach Art und Menge Verwarnungs-/Bußgelder zwischen 15 und 75 Euro vor. Eine Erhöhung der Bußgelder löse das Problem nicht. Dauerhafte und intensive Kontrollen würden jedoch auch einen entsprechenden Personaleinsatz erfordern.

An verschiedenen Glas-/Altkleidercontainerstandorten seien immer wieder größere Abfallablagerungen festzustellen. Für die Unterhaltung dieser Plätze zahle der Landkreis eine jährliche Vergütung von 1,15 Euro je Einwohner an die Stadt. Die der Stadt entstehenden Unterhaltungskosten würden jedoch nicht separat erfasst und können daher nicht beziffert werden.

Nach Einschätzung der Stadtreinigung haben die Ablagerungen an diesen Plätzen in den letzten ein bis zwei Jahren zugenommen, verdeutlichte Schölch. Ein zentraler Platz für Glas-/Kleidercontainer, der Verzicht auf abseits liegende Standorte oder die Videoüberwachung (datenschutzrechtliche Überprüfung notwendig) solcher Plätze wurden als Lösungsansätze in den Raum gestellt, hob Schölch hervor. Kontrollen hätten sich als "schwierig gestaltet".

In den Jahren 2007 bis 2018 wurden im Schnitt 14,3 Ablagerungen pro Jahr beseitigt. Die Beseitigung solcher Abfälle auf öffentlicher Fläche erfolgt durch den Bauhof. Gegen Kostenerstattung durch die KWiN (Kreislaufwirtschaft). Zuvor werde der Müll nach Hinweisen auf einen Verursacher durchsucht, wobei dies nur sehr selten erfolgreich sei. Werden jedoch Hinweise gefunden, erfolge eine Anzeige bei der Polizei.

Lösungsansätze seien möglicherweise ein zentraler Platz für Altglascontainer. Bislang habe man sechs Plätze, wovon vier problematisch seien wie etwa der Standort Ringparkplatz, Siemensstraße, Platz am Ring und in der Daimlerstraße. Eine Videoüberwachung sei aber dem Landesdatenschutzgesetz unterworfen. Die Persönlichkeitsrechte Unbescholtener seien betroffen. Hier sei eine Bewertung durch den Datenschutzbeauftragten notwendig.

Bürgermeister Roland Burger verwies auf Maßnahmen der Städte Heidelberg und Mannheim, um dem Müllproblem Herr zu werden. In Heidelberg habe man 56 Anzeigen erstattet, in Mannheim von April bis Juni 190. Allerdings mit geringem Erfolg. In Buchen mit 18.000 Einwohnern mache dies deutlich, dass die Ermittlungserfolge bescheiden bleiben würden. In der Stadt sei eine Person für Kontrollen zuständig. Doch mit der Einsicht von ertappten Sündern scheint es nicht weit her zu sein. Im Gegenteil: "Wenn man Leute zur Ordnung aufruft, muss man aufpassen, keine Hiebe angedroht zu bekommen!", hob der Bürgermeister hervor. Deshalb müsse man bei Kontrollen zu zweit sein. Das aber sei in Buchen aus Kostengründen nicht möglich. "Wir haben dort Grenzen, wo es um die Sicherheit der Mitarbeiter geht", machte Roland Burger klar.

In der regen Diskussion wurde von den Ausschussmitgliedern hervorgehoben., dass es auch an Räumlichkeiten für Jugendliche fehle. Manche Zeitgenossen würden in der Markt- und Vorstadtstraße die Fußgängerzone und Straße als öffentlichen Aschenbecher betrachten. Beklagt wurde, dass die neuen Müllbehälter zu klein seien. Pizzaschachteln passten da nicht hinein. Zum Problem der Nutzung der Straße als Aschenbecher gibt es die Idee, Anwohner und Geschäftsinhaber der Innenstadt mit einem "Müll-Rundbrief" zu sensibilisieren. Müll ist auch ein Thema auf der "Alla hopp"-Anlage. Auch hier sollte überlegt werden, ob mehr Abfallbehälter die Situation verbessern könnten.

Vorgeschlagen wurde auch die Abschaltung des freien W-Lan "BCH-Net" nach Schließung der "Alla-hopp"-Anlage und an weiteren Brenn- und Treffpunkten in den Abend- und Nachstunden. Die Jugendlichen brauchen auch Räume, um sich treffen zu können, wurde betont. Die Verwaltung prüft ein neues Konzept für das Kinder- und Jugendzentrum, das diesem Aspekt Rechnung tragen könnte und ebenso die gemachten Vorschläge auf Realisierbarkeit, um gemeinsam mit den Anwohnern für einen bewussteren Umgang mit Abfall zu sorgen. Wenn Imbiss-Betriebe Dosen ohne Pfand - aus dem Ausland - verkaufen, sei das auch nicht zielführend. Auch Abfallbehälter bei den Altglascontainern, damit die Glasdeckel entsorgt werden können, wurden angeregt. Ebenfalls wurden zum Beispiel in Hainstadt Folien der Firma Braas beklagt, die auf den Feldern ein Problem darstellten. Man werde von der Ortschaftsverwaltung erneut das Gespräch mit der Firma suchen.

"Wir werden uns auf eine bestimmte Grundlast einstellen müssen", fasste Bürgermeister Burger die Diskussion zusammen. Er sah allerdings Impulse, die man prüfe. So werde eine Flugblattaktion in der Innenstadt geprüft. Auch eine Neuausrichtung des Jugendtreffs TÜFF sei möglich. Datenschutzrechtliche Vorschriften bei einer Videoüberwachung müsse man abklären. Eine personelle Aufstockung der städtischen Ordnungskräfte schloss er aber aus.