Drittel-Finanzierung ist vom Tisch

Von Olivia Kaiser

Mannheim. Seit bekannt wurde, dass der Bund sich mit 80 Millionen Euro an der Sanierung des Mannheimer Nationaltheaters beteiligt, war die Hoffnung in der Stadt groß, vom Land die gleiche Summe zu erhalten. Auch wenn die Signale aus Stuttgart in der Richtung eher verhalten waren. Jetzt ist es raus: Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an der Generalsanierung. Damit ist die von der Stadtspitze erhoffte Drittel-Finanzierung vom Tisch. Mannheim muss nun 120 Millionen Euro aufbringen, um das Nationaltheater zu sanieren und um für der Sanierungszeit Ersatzspielstätten einrichten zu können.

Am Samstag hatte die Mannheimer Landtagsabgeordnete Elke Zimmer (Grüne) bekannt gegeben, dass die Haushaltskommission, in der Vertreter der Regierung und der Regierungsfraktionen sitzen, die Summe beschlossen habe. Damit "erhält die Stadt Mannheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt Planungssicherheit. Die verbindlichen Zusagen aus Bund und Land sind Grundlage für die weiteren Pläne zur Sanierung", erklärte Elke Zimmer.

Als rein kommunal geführtes Theater fällt das Mannheimer Nationaltheater nicht in die Zuständigkeit des Landes. Dass es nun dennoch in den Genuss einer so hohen Sonderförderung durch das Land komme, zeige deutlich, welch hohen Stellenwert das Mannheimer Theater in der Kulturlandschaft des Landes einnehme, betonte die Abgeordnete. Mit dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, dem Schwetzinger Landtagsabgeordneten Manfred Kern, hatte Zimmer schon vor der Sommerpause auf die Dringlichkeit einer verbindlichen Zusage hingewiesen und um Unterstützung geworben.

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) kommentierte die Höhe der Summe nicht, sondern hob hervor, dass nun endlich Gewissheit herrsche: "Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich in einem erheblichen Umfang an der Sanierung, die Entscheidung und die haushaltsrechtliche Absicherung erfolgt jetzt und gibt Planungssicherheit. Wir sind damit in der Lage, den Beschluss über die Finanzierung der Sanierung noch in diesem Jahr zu treffen. Auf diese Notwendigkeit haben wir in den Gesprächen mit dem Land, insbesondere mit Finanzministerin Sitzmann hingewiesen."

Die Sozialdemokraten hatte den Druck auf die Landesregierung verstärkt. Im August noch hatte der SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch gefordert, dass sich die grün-schwarze Landesregierung mit 80 Millionen Euro beteiligen solle. Diese Forderung blieb unerfüllt. "Die ursprünglich angestrebte Drittel-Finanzierung ist damit zwar nicht erreicht", gab Kurz zu. "Doch die Zuschüsse von Bund und Land in einer Höhe von 120 Millionen Euro sind eine große Hilfe und ermöglichen die Sanierung des Nationaltheaters Mannheim. Zugleich erkennen damit Bund wie Land die außergewöhnliche Stellung des Nationaltheaters an."

Die SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat äußerte sich weniger zurückhaltend: "Während Stuttgart und Karlsruhe deutlich über 100 Millionen Euro Landesmittel erhalten, soll sich Mannheim nach dem Willen von Grünen und CDU mit lediglich 40 Millionen Euro begnügen", sagte Ralf Eisenhauer. "Unsere Stadt und unsere Bürgerschaft stehen nun vor der Aufgabe, für unser Nationaltheater 120 Millionen Euro zu finanzieren."

Für Thorsten Riehle, den kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, steht fest, dass die Sanierung keine reine städtische Aufgabe sein kann: "Stuttgart hätte beweisen können, dass es die Anstrengungen von Mannheim, die Sanierung gemeinsam mit dem Bund zu stemmen, honoriert. Das wurde versäumt - trotz guter Haushaltslage. "

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, der sich in Berlin massiv für eine Förderung der Generalsanierung stark gemacht hatte, erklärte: "Einerseits freue ich mich, andererseits bin ich doch enttäuscht. Wir hatten das Ziel einer Drittellösung zwischen Bund, Land und Stadt. Erstmals überhaupt unterstützt der Bund die Sanierung eines kommunalen Theaters. Doch daraufhin änderte das Land seine Argumentation dahingehend, dass Bund und Land zusammen nur 50 Prozent der Gesamtkosten übernehmen könnten - folglich 40 Millionen Euro durch das Land. Für mich bedeutet das, dass das Land sich dann aber an eventuellen Mehrkosten beteiligen muss. Darüber wird dann zu verhandeln sein."