Keine Einigkeit im Gemeinderat

Mannheim. (ger) Nach dem Anstieg der Straßenkriminalität um jeweils rund zehn Prozent in den letzten beiden Jahren seien die Voraussetzungen für Videoüberwachung in einzelnen Bereichen der Quadrate wieder gegeben, informierte Polizeipräsident Thomas Köber jetzt im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.

Die Pläne sehen vor, eine Videoüberwachung in der Breiten Straße vom Neckartor bis einschließlich Paradeplatz einzurichten. Da sich der "Plankenkopf" in Höhe der Quadrate O7/P7 gegenüber dem Wasserturm zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt hat, sollen auch hier Kameras aufgebaut werden. Wie Köber betonte, soll die Polizei wie im ersten Überwachungszeitraum bis 2007 in der Lage sein, bei beobachteten Vorfällen schnell einzugreifen. "Die Kollegen waren nach zweieinhalb Minuten vor Ort", sagt Köber, der darin den Grund für den damaligen Erfolg sieht. "Wenn die Kameras Effekte haben sollen, muss Personal da sein für sofortige Konsequenzen", betonte der Polizeipräsident. Er wolle Kameras da, wo es keine Anwohner und keine soziale Kontrolle gebe. "Und nicht in Wohngebieten", machte er deutlich.

Wie Erster Bürgermeister Christian Specht erläuterte, will die Stadt dabei mithilfe modernster Technik Neuland beschreiten. So soll die Auswertung der Kamerabilder live mit Computerhilfe und speziellen Programmen geschehen, die "kriminalitätsrelevante Situationen" selbstständig erkennen können und dann einen Polizeibeamten darauf aufmerksam machen. Genannt werden Situationen, in denen Personen rennen, hinfallen, schlagen oder treten. Die Videoüberwachung im konventionellen Betrieb soll ab September 2017 starten.

Unterschiedliche Reaktionen gab es bei den im Gemeinderat vertretenen Parteien. Während Sprecher von CDU und ML die Videoüberwachung begrüßten, lehnten Vertreter von FDP und Linken diese ab. Das Vorgehen sei ausgewogen, meinte wiederum Stadtrat Boris Weirauch (SPD). Viele offene Fragen formulierten dagegen die Grünen und äußerten grundsätzliche Zweifel über die Einschränkung von Freiheitsrechten.

Eine Diskussion entspann sich auch um die Kosten, die noch nicht genannt wurden. Wie Specht sagte, zahlt die Stadt die Kosten für die Kameras und das Leitungsnetz. Diese seien überschaubar, versicherte er. Personal und Technik trägt die Polizei. "Teuer wird die neue Software, die gibt es bisher nur in Teilen", räumte Köber ein.