Stadt schafft Platz für Fußgänger

Von Alexander Albrecht

Mannheim. Mannheim macht ernst: Die Stadt will das halbseitige Parken auf Gehwegen verbieten und mehr Raum für Fußgänger schaffen. Wie der zuständige Fachbereichsleiter Klaus Eberle jetzt im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Gemeinderats erläuterte, schaut sich die Verwaltung ein insgesamt 700 Kilometer langes Straßennetz an, das alle Stadtteile umfasst. "Unproblematische Bereiche sind da gar nicht dabei", sagte er. Bei einem Teil der Straßen werde das Rathaus das Parken erlauben. In der Summe fallen aber alleine in der City Hunderte Flächen weg.

Der Anfang ist gemacht: In den Quadraten der Östlichen Unterstadt hat die Verwaltung damit begonnen, die neuen Parkregeln einzuführen. Auf einer Fahrbahnseite werden Parkflächen markiert, auf der anderen wird das Abstellen von Autos untersagt und zum Beispiel durch Poller verhindert. Betroffen sind auch viele Anwohner – insbesondere dort, wo sie nicht ständig in Parkhäuser ausweichen können. "Wir wollen sie nicht gnadenlos vor vollende Tatsachen stellen und möchten auch nicht, dass sie abends mehrere Kilometer laufen müssen, wenn der Wagen abgestellt wurde", sagte der Erste Bürgermeister und Ordnungsbürgermeister Christian Specht.

Er stellte in Aussicht, Flächen in reine Anwohnerzonen zu verwandeln, eine andere Option könnten Quartierstiefgaragen sein. Befürworter der Verbotsmaßnahmen, die wie in Karlsruhe innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein sollen, argumentieren, dass es für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen oft schwierig sei, an den Autos auf den Gehwegen vorbeizukommen. Das hat bereits ein "Fußverkehrs-Check" im Jahr 2015 ergeben.

Zudem ist knapper Parkraum auch politisch gewollt, Stichwort Verkehrswende. So hat das Landes-Verkehrsministerium im vergangenen Jahr einen Erlass aufgelegt, "um die teils gravierenden und sich wiederholenden Verstöße beim Falschparken stärker zu sanktionieren". Die Rechtslage ist eindeutig: Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich nicht erlaubt. In Mannheim war es bislang geduldet, so lange für Fußgänger noch 1,20 Meter Platz blieb. Damit soll es nun vorbei sein. Und natürlich hofft Specht auch darauf, dass sich mehr Menschen für öffentliche Verkehrsmittel oder das Rad begeistern.

Nach Angaben der Stadt gibt es in den Quadraten aktuell mehr als 4200 Parkmöglichkeiten. Auf 35 Prozent dieser Flächen parkten Autofahrer auf Gehwegen. Das wären rund 1500 Parkplätze. Bei einem einseitigen Verbot könnte rund die Hälfte davon wegfallen. Die Stadträte waren bei der Sitzung geteilter Meinung. "Wo sollen die Fahrzeuge denn hin? Viele Leute brauchen ihr Auto für die Arbeit", kritisierte Marianne Seitz (CDU), dass meist nur von Strafen die Rede sei. "Das Recht ist auf Seiten der Stadt. Jetzt wird es halt durchgesetzt", konterte FDP-Mann Volker Beisel. Die neue Regelung werde offenbar trotz großer vorhandener Gehwegbreite schon in Vororten mit Strafzetteln durchgesetzt, zeigten sich andere Politiker verwundert.

"Wenn wir von Beschwerden erfahren, müssen wir da hinfahren und das beanstanden", erklärte Eberle. Er warb dafür, die Bürger mitzunehmen. "Die Mitarbeiter vom Ordnungsdienst müssen das sonst vor Ort ausbaden", warnte Eberle.

Er ging auch auf das Abschleppen ein. Dafür brauche es "extrem viel" städtisches Personal, lediglich 30 Prozent der Verwaltungskosten seien durch Bußgelder gedeckt. "Wir müssen vor Ort bleiben, bis der Abschleppdienst kommt und alles sauber mit Fotos dokumentieren", erklärte Eberle den Aufwand. Manchmal müsse man ganz darauf verzichten. Wenn etwa ein Abschlepp-Lkw sich auf engstem Raum durch die Innenstadt quälen und das Auto aufladen müsse, drohe ein Verkehrschaos.