Auch Städte der Region wollen Gebühren für Dauerparker erhöhen

Von Alexander Albrecht

Rhein-Neckar/Stuttgart. Wer im Zentrum einer größeren baden-württembergischen Stadt lebt und dort sein Auto in einer der Anwohnerzonen dauerhaft parkt, zahlt bislang maximal 30,70 Euro im Jahr, also rund acht Cent pro Tag. Doch damit ist bald Schluss. Freiburg und Tübingen planen, die Gebühr für Anwohnerparkausweise zu verzwölffachen, in Ulm steht eine ähnliche Größenordnung im Raum.

Den Weg dafür freigemacht hat im vergangenen Jahr die Bundesregierung. Schwarz-Rot kippte die Obergrenze für das Anwohnerparken. Das Land will noch vor der Sommerpause eine Verordnung anpassen. Anschließend können die Städte die Gebühren in Eigenregie festlegen. Auch Kommunen aus der Region wollen an der Preisschraube drehen. Heidelberg zum Beispiel. "Aufgrund der postulierten Verkehrswende kann in der Stadt von einer Gebührenerhöhung ausgegangen werden", sagt Rathaussprecherin Christiane Calis der RNZ und nennt als Begründung einen Umweltaspekt. Konkretere Vorstellungen hat die Stadt noch nicht. Ein "politischer Antrag" liege vor, über den aber erst nach den Sommerferien beraten werde.

Ähnlich sieht es in Schwetzingen aus. Zwar könne die Stadt noch keine abschließende Antwort geben, sagt deren Sprecherin Andrea Baisch. "Fakt ist jedoch, dass auch wir mit dem Gedanken einer – moderaten – Anpassung der Gebühren spielen", teilt sie auf Anfrage mit. Die Verwaltung werde in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten und Zahlen nennen. "Die Höhe der Gebühr wird sich aber keinesfalls am Freiburger Modell orientieren", versichert Baisch.

In Mannheim deutet sich ebenfalls an, dass der Preis für das Dauerparken in der City steigen wird. Die Stadt habe eine Vorbildfunktion für umweltbewusstes Leben und Handeln. Deshalb werde man den Gestaltungsspielraum nutzen, um die Mobilitätswende positiv zu beeinflussen, sagt Behördensprecher Kevin Ittemann. In die Kalkulation solle nicht nur – wie bisher – der Verwaltungsaufwand einfließen, sondern der wirtschaftliche Wert der Parkmöglichkeiten. Daneben seien "echte Anreize" zum Umstieg auf klima- und umweltschonende Alternativen ebenso wie soziale Erwägungen mit dem Ziel der Teilhabe denkbar. Die Gebührenhöhe werde erst festgelegt, wenn die Verordnung des Landes vorliege.

Genauso geht auch die Stadt Weinheim vor. Sprecher Roland Kern lässt in seiner Stellungnahme aber eine Tendenz erkennen: "In der Vergangenheit hat unsere Verkehrsabteilung schon öfter darauf hingewiesen, dass der Betrag in keinem Verhältnis steht zum kostbaren Gut Parkraum – das es ja im Innenstadtbereich definitiv ist." In Weinheim hat man sich auch schon mit der Forderung des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) auseinandergesetzt, die Preise für Anwohner-Parkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Dies sei in der Praxis aber wohl kaum umsetzbar, sagte Kern an anderer Stelle. "Vor allem entsteht dadurch ein enormer Verwaltungsaufwand."

Noch völlig bedeckt hält sich die Stadt Mosbach. Nur so viel: "Die Anpassung der Verordnung durch das Land und deren Auswirkungen vor Ort sind bei den entsprechenden Stellen hier im Haus Thema. Eine abschließende Aussage, ob und falls ja, in welcher Höhe die Stadt eine Erhöhung der Gebühren ins Auge fasst, können wir aber aktuell noch nicht treffen", schreibt Pressesprecherin Meike Wendt. Das Umweltministerium begrüßt die neuen Möglichkeiten der Kommunen. Das Anwohnerparken sei bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten, erklärt ein Sprecher.

Für sehr problematisch hält dagegen Christian Jung, Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion, die "beabsichtigten massiven Erhöhungen", vor allem aus sozialen Gründen. Insbesondere die Grünen und Teile der SPD müssten sich etwa in Universitätsstädten die Frage gefallen lassen, ob dort nur noch sehr gut situierte Menschen und Familien leben sollen und Geringverdiener bei der ohnehin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt verdrängt würden.