Kommunaler Ordnungsdienst wird aufgerüstet

Von Gerhard Bühler

Mannheim. Der "Gemeindevollzugsdienst" der Stadt Mannheim, bestehend aus Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung, wird personell aufgestockt. Gegründet wird ein "Besonderer Ordnungsdienst" für anspruchsvolle Kontrollaufgaben. Bei der Vorstellung der Pläne im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung äußerten sich die Gemeinderäte generell zustimmend zu den Plänen. Angemahnt wurde allerdings, die Stadtteile nicht zu vergessen.

Derzeit besteht der Gemeindevollzugsdienst aus den Teilen Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs vorwiegend durch "Politessen" sowie der Überwachung des fließenden Verkehrs zur Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit. "Diese Struktur hat sich bewährt", schickte Klaus Eberle, Leiter des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung bei der Präsentation der neuen Pläne voraus. Eine probeweise Ausdehnung der Überwachungszeiten des KOD bis zwei Uhr nachts, durchgeführt in Sommermonaten 2016 sowie Mai und Juni 2017 habe ergeben, dass dieser nicht gerechtfertigt sei, fasste Eberle das Ergebnis zusammen. "Wir hatten extrem wenig Meldungen, im Schnitt weniger als eine pro Tag", berichtete er. Eine personelle Verstärkung des KOD um sechs Stellen sei bereits im Herbst 2016 umgesetzt worden.

Aktuell besitzt der KOD 36 Vollzeitstellen. Auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs habe es 2017 eine Aufstockung um vier Vollzeitstellen gegeben. Geplant ist hier eine weitere Verstärkung der vorhandenen 40 um 11 weitere neue Stellen, "die sich selbst tragen werden", meinte Eberle. "Sehr profitiert haben wir nach dem Umzug bereits vom neuen, gemeinsamen Standort in der Karl-Ludwig-Straße", stellt er fest, das bringe Synergieeffekte. Möglich ist nun der Einsatz von Elektro-Fahrrädern für den Ordnungsdienst, der damit auch die Überwachung von Radwegen verstärkt hat. "Durch unsere Verkehrsüberwachung haben wir alle Unfallschwerpunkte entschärft", teilte der Bereichsleiter mit.

Mit dem Einsatz sogenannter "Impactoren", verdeckter kleiner Geschwindigkeits-Messgeräte, könne der Bedarf für Radar-Kontrollen an einzelnen Strecken vorab ermittelt werden. Eingesetzt wird dazu auch ein mobiler "Blitzer"-Anhänger. Umorganisiert wird nun vor allen wegen der"besonderen Verhältnisse in der Innenstadt und der Neckarstadt-West. "Mit unserem Personal konnten wir gegen Spielhallen oder Problemgastronomie bisher nur Nadelstiche setzen, das reicht nicht aus", begründet Eberle die Gründung des "Besonderen Ordnungsdienstes".

Die Mitarbeiter werden extra geschult für ihre schwierigen Kontroll-Aufgaben. "Die neue Struktur ist ein guter Schritt", lobte SPD-Sprecher Boris Weirauch. Die gleiche Forderung erhob auch Holger Schmid (ML).