Gemeinderat stimmt umstrittenem Buga-Konzept zu

Mannheim. (dpa) Nach einer intensiven Debatte hat der Gemeinderat von Mannheim ein umstrittenes Konzept für die Bundesgartenschau (Buga) 2023 in der badischen Stadt genehmigt. Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung votierte das Gremium am Dienstag mit 30 zu 16 Stimmen für das Großprojekt "Landschaftspark Grünzug Nordost", das als Grundlage für die Buga gilt. Das 105,5 Millionen Euro teure Konzept sieht unter anderem Spielplätze, Sportstätten und Radwege vor. Ohne Mehrheit im Gemeinderat hätte Mannheim die Gastgeberrolle abgeben und zwei Millionen Euro Strafe zahlen müssen.

In der zweistündigen Debatte sprach Oberbürgermeister Peter Kurz von einem "städtebaulich herausragenden Projekt". Der Park schaffe einen "in der Stadt erlebbaren Naturraum". Der SPD-Politiker sieht die Buga auch als Schritt hin zu mehr Lebensqualität in der industriell geprägten Stadt. Gegner lehnen die geplante Schau auf dem Areal einer ehemaligen US-Kaserne hingegen als Geldverschwendung ab - ein Abgeordneter sprach von der "teuersten grünen Wiese Europas".

Bei der Finanzierung des Landschaftsparks rechnet Mannheim mit einer Landesförderung von 40 Millionen Euro - bei einer Eigenbeteiligung von 65,5 Millionen Euro. Das Konzept umfasst eine Naturschneise von etwa 220 Hektar, das ist eine Fläche so groß wie rund 300 Fußballfelder. 2013 hatten sich die Mannheimer bei einem Entscheid mit knapper Mehrheit für die Schau ausgesprochen. Aber auch danach hatten Parteien und Bürgerinitiativen über das Projekt gestritten.

Vor dem Plenarsaal im Stadthaus protestierten mehrere Dutzend Gegner gegen das Konzept. Darunter waren auch Kleingärtner, die sich gegen die Verwendung von Parzellen für einen Radweg wenden. Sie fordern ein neues Referendum. Kurz wies dies zurück. Seit der Abstimmung 2013 habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben, sagte er. Der jetzige Beschluss des Gemeinderats sei vor allem eine Leitentscheidung und Auftragsgrundlage für die Verwaltung. Konkrete Schritte etwa im Baurecht stünden erst bevor, kündigte der Oberbürgermeister an.

Kurz vor der Sitzung hatte die CDU ihre Kritik an dem Konzept abgeschwächt und damit den Weg für eine Mehrheit im Gemeinderat freigemacht. CDU-Fraktionschef Claudius Kranz sagte, die Stadtverwaltung habe auf Drängen seiner Partei wichtige Forderungen in der Beschlussvorlage berücksichtigt. Als Beispiele nannte er höhere Zuschüsse für bereits bestehende Parkanlagen in der Stadt sowie einen Kostendeckel für die Schau.

Die nächste Bundesgartenschau findet 2019 in Heilbronn statt. In Mannheim war die 180 Tage lange Buga zuletzt 1975 zu Gast. Damals hatte der Rat der Stadt die Schau zuvor mit 30 zu 16 Stimmen genehmigt - das gleiche Ergebnis wie am Dienstag.