Der Grünzug wackelt
Fraktionen konnten sich im Hauptausschuss nicht auf die Architektenpläne einigen - Entscheidung nächste Woche im Gemeinderat
Von Julie Dutkowski
Bis auf den letzten Stuhl ist der Raum Swansea im Stadthaus N1 bei der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend belegt. Zusätzliche Sitzgelegenheiten müssen geholt werden. Auch eine Handvoll Aktivisten hat sich eingefunden. Sie tragen schwarze T-Shirts, auf denen in grellgrüner Schrift "Hände Weg von der Au" gefordert wird. Dass es eine lange, hitzige Diskussion werden würde, davon war auszugehen. Die Meinungen über den Grünzug Nordost und die Bundesgartenschau 2023 gehen innerhalb der Gemeinderatsfraktionen stark auseinander.
Doch trotz dreistündiger Debatte schaffen es die Kommunalpolitiker nicht, sich auf die Grünzug-Pläne des Landschaftsarchitekten Stephan Lenzen zu einigen und die Bundesgartenschau 2023 auf den Weg zu bringen - und das eine Woche vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bricht die Debatte ohne Abstimmung ab. Die Zukunft der Buga ist damit wieder völlig offen, die Schau könnte sogar beerdigt werden.
Grund dafür, dass sich die Fraktionen an diesem Abend nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, sind Anträge der CDU, der Mannheimer Liste (ML) und der Liberal-Konservativen Reformer (LKR, früher Alfa), die der Stadt und dem Gremium erst kurz vor der Sitzung zugegangen sind.
FDP und ML fordern, den Vertrag für die Buga zu kündigen und den Grünzug ohne die Gartenschau auf den Weg zu bringen. Beide Fraktionen beantragen zudem, auf mehrere Projekte im Grünzug zu verzichten, darunter die Aussichtsplattform über dem See sowie die Bespielung der U-Halle. Die ML möchte auch das geplante 1,5 Hektar große Gewässer und den Radschnellweg aus den Planungen streichen lassen.
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Die CDU hat ebenso zahlreiche Änderungswünsche. Grundsätzlich sei man für Grünzug und Buga, doch soll das Budget für Luisen- und Herzogenriedpark von 3,1 Millionen (für den Luisenpark) auf 15 Millionen für beide Parks erhöht werden, um diese zu sanieren und modernisieren. Zusätzlich beantragen die Christdemokraten, die Kosten für den mit dem Grünzug geplanten Radschnellweg in Höhe von 17 Millionen zu reduzieren. Breite Kritik aus den Fraktionen erntet die CDU für die Forderung, auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli Kaserne nur gehobenen Wohnraum anzubieten und hier auf eine Sozialquote zu verzichten. Über diese Quote streiten die Parteien seit Wochen, sie soll Investoren dazu zwingen, 25 Prozent ihrer Wohnungen preisgünstig anzubieten. Der Gemeinderat stimmt darüber erst im Juni ab.
CDU-Stadtrat Claudius Kranz fürchtet, dass Investoren bei einer Sozialquote die Grundstückspreise drücken wollen. "Damit sehen wir die Refinanzierung des Grünzugs als gefährdet an." Volker Beisel (FDP) sieht dagegen angesichts der klammen Stadtkasse großes Einsparpotenzial bei der Gestaltung der Frischluftschneise. "Wir sind nicht auf Rosen gebettet", sagt der Stadtrat, der für seinen Beitrag heftigen Applaus aus dem Publikum erhält. Und: "Wir brauchen keine Brücke über die Aubuckelstraße, da reicht eine Ampel aus."
Für eine weite, offene Fläche benötige man zudem keine Bundesgartenschau. Unklar sei auch, wo die anvisierten 2,8 Millionen Gartenschau-Besucher parken sollen. "Sechs Planungsrunden liegen hinter uns, in denen Gemeinderäte anwesend waren. Einiges, was heute auf dem Tisch liegt, hätte schon längst besprochen werden können", kontert Kurz angefressen. Der Oberbürgermeister rechnet vor, dass man bei einem Ausstieg aus Grünzug und Buga mehr als fünf Millionen Euro aus dem Fenster werfen würde. In den vergangenen 14 Monaten waren die Planer damit beauftragt, die Wünsche des Gremiums umzusetzen. Darunter befand sich auch die veränderte Planung mit einer Aubuckelstraße, dessen Verlegung der Gemeinderat abgelehnt hatte.
Ein Zünglein an der Waage könnten kommende Woche im Gemeinderat die Grünen sein. Fraktionschef Dirk Grunert kündigt an, dass dann fünf Räte für und drei gegen die Grünzug-Pläne stimmen. Größter Streitpunkt innerhalb seiner Fraktion sei der Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au, der manchen Räten zu weit gehe.
Ein flammendes Plädoyer für Buga und Grünzug halten hingegen SPD-Fraktionssprecher Ralf Eisenhauer und CDU-Stadtrat Konrad Schlichter. Kurz appelliert schließlich noch einmal an die Räte, die Gespräche zu suchen. "Wir sollten nicht unverändert in den Dienstag gehen - sonst haben wir den Salat."
