Der Betriebshof soll am jetzigen Standort ausgebaut werden
Gemeinderat beauftragt Stadt: Aus Alt mach Neu – Sieben Parteien organisierten Mehrheit – Grüne hart attackiert
Das Bus- und Bahndepot an der Bergheimer Straße soll an seinem bisherigen Standort erweitert werden. Foto: Rothe
Von Philipp Neumayr
Heidelberg. Es war eine denkbar knappe Entscheidung: Mit 25 zu 24 Stimmen stimmte der Gemeinderat am Donnerstag gegen die Verlagerung des Betriebshofs auf die Ochsenkopfwiese. Doch das war erst der Auftakt einer hitzig geführten Diskussion, an deren Ende feststand: Der Betriebshof wird aller Voraussicht nach dort bleiben, wo er ist.
Für diesen Antrag hatten SPD, CDU, FDP, "Heidelberger", Grün-Alternative Liste, Freie Wähler und AfD kurzerhand eine Mehrheit gebildet. Darin beauftragen die Fraktionen die Verwaltung, "sofort die vorliegenden Planungen für den Ausbau des Betriebshofes am Altstandort in der Bergheimer Straße" wiederaufzunehmen - und zwar auf Grundlage des bestehenden "Zukunftskonzepts Bergheim". Dieses sieht in dem Stadtteil unter anderem neuen preiswerten Wohnraum vor. Dem Antrag zufolge soll eine Erweiterung bis zur Emil-Maier-Straße und womöglich auch bis zum Czernyring geprüft werden. Gleichzeitig soll das Dezernat 16 "integriert" werden. Ob das Kreativwirtschaftszentrum aber an seinem jetzigen Standort bleiben kann, lässt der Antrag offen.
Hintergrund
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Timo Teufert
Für die Stadtentwicklung ist die Entscheidung des Gemeinderates, den Betriebshof am Altstandort auszubauen, eine Katastrophe. Mitten in Bergheim bleibt damit dieser riesige Koloss, der nun vielleicht noch wächst und eine Entwicklung
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Timo Teufert
Für die Stadtentwicklung ist die Entscheidung des Gemeinderates, den Betriebshof am Altstandort auszubauen, eine Katastrophe. Mitten in Bergheim bleibt damit dieser riesige Koloss, der nun vielleicht noch wächst und eine Entwicklung auf Jahrzehnte verhindern wird. Aber die Entscheidung der Stadträte war bitter nötig: In Zeiten, in denen alle von der Verkehrswende sprechen und den Nahverkehr ausbauen wollen, kann Heidelberg nicht noch einmal mehrere Jahre Planungszeit ins Land gehen lassen, um sich dann für einen neuen - oder vielleicht doch den alten - Standort zu entscheiden. Schließlich hat sich der Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen vor rund zwei Jahren selbst auferlegt, eine Entscheidung zu treffen, nachdem der Ochsenkopf und das Airfield zusätzlich geprüft wurden. Beide Alternativen sind nicht mehr im Rennen, also ist es nur konsequent, jetzt auf die Bergheimer Straße zu setzen.
"Wir wollen jetzt zügig den Ausbau des Betriebshofs vorantreiben", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster und das traf gerade die Grünen unvorbereitet. Der Antrag sei ein stadtentwicklungspolitisches Desaster, sagte Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo. Damit würde man sich auf Jahre eine Entwicklungschance verbauen. CDU und den "Heidelbergern", die zuvor noch für die Verlagerung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf gestimmt hatten, warf er eine "Wendehalspolitik" vor. Sein Parteikollege Manuel Steinbrenner zeigte sich "schockiert". Der Antrag habe nichts mit Wandel zu tun.
Die Entscheidung sei seiner Partei nicht leicht gefallen, erklärte Alexander Föhr (CDU). "Wir hätten es gerne ganz anders gehabt." Der Gemeinderat habe sich lächerlich gemacht, indem er eine millionenschwere Entscheidung einer Bierflasche überlassen habe - eine Anspielung auf Björn Leuzinger ("Die Partei"), der dem Anschein nach seine Stimme vom sogenannten Welde-Orakel abhängig gemacht hatte. Föhr sagte für seine Partei, der Plan, den Betriebshof am alten Standort auszubauen, sei nach dem Ochsenkopf nur die zweitbeste Lösung. "Aber der Nahverkehr wird es uns danken."
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Schuster schloss sich an: Es handele sich nicht um eine Trotzreaktion, sondern um eine realistische Entscheidung. Den Grünen warf sie vor, Wahlkampf mit "ungelegten Eiern" gemacht und den Bürgern vorgegaukelt zu haben, dass das Airfield oder der Recyclinghof ernst zu nehmende Alternativen seien - ohne diese überhaupt geprüft zu haben. "Wir wollten doch Lösungen finden. Und jetzt beschweren Sie sich, dass wir Lösungen vorschlagen", sagte Wolfgang Lachenauer ("Die Heidelberger") in Richtung Grüne.
Oberbürgermeister Eckart Würzner war "entsetzt" von den Äußerungen der Grünen: "Wenn Sie sich gegen den Ochsenkopf entscheiden, muss ich mir die Frage stellen, warum der zweite Standort jetzt auch falsch ist." Er forderte alle Räte auf, die Planung fortzusetzen, "die wir auf dem Tisch haben". Arnulf Weiler-Lorentz’ Vorschlag, die von den Grünen geforderten Alternativen zu prüfen, fand Würzner "naiv". "Ich garantiere Ihnen: Fast jeder Standort wird per Bürgerentscheid zum Kippen gebracht werden können."
Doch so schnell wollten die Grünen nicht nachgeben. Steinbrenner schlug vor, auch weiterhin Alternativen für einen neuen Betriebshof zu prüfen. Wenn diese ausgeschlossen würden, wolle man "mit aller Konsequenz" den Altstandort mittragen. Cofie-Nunoo bot an, beide Anträge zusammenzuführen. Dem schob Schuster jedoch einen Riegel vor: "Es hat sich ausgeprüft." Man werde die Wünsche der Grünen nicht übernehmen. Einen Standort für den neuen Betriebshof zu finden, sei nicht nur eine zeitliche Frage. "Wir können nicht dauernd Geld in weitere Prüfungen stecken." Jan Gradel, CDU-Fraktionsvorsitzender, warf den Grünen indes vor: "Sie blockieren alles und jeden." Daher mache man nun Nägel mit Köpfen.
Der Antrag, die Planungen am alten Standort wiederaufzunehmen, wurde am Ende mit 27 zu einer Stimme (16 Enthaltungen) beschlossen. Der Antrag der Grünen, eine Machbarkeitsstudie für den Messplatz zu erstellen und die Standorte Recyclinghof, Speyerer Straße sowie Airfield zu prüfen, fiel mit 21 zu 23 durch.
