Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Raddemo auf der A 656 ist endgültig verboten

Gestern unterlagen die Organisatoren in der letzten Instanz - Sie wollen sich aber trotzdem versammeln

23.06.2017 UPDATE: 24.06.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 4 Sekunden

Andernorts sind Fahrraddemos auf Autobahnen durchaus üblich - wie hier in Berlin auf der Avus. Diese Sternfahrt ist in der Hauptstadt bereits seit 40 Jahren Tradition - mit bis zu 100 000 Teilnehmern. Foto: ADFC Berlin

Heidelberg/Mannheim. (hö) Jetzt ist es definitiv: Am morgigen Sonntag werden keine 2000 bis 3000 Radler von Heidelberg über die A 656 nach Mannheim fahren, um dort nicht nur für Furore zu sorgen, sondern auch für einen Radschnellweg zwischen den beiden Kurpfalzmetropolen zu werben. Gestern bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das Urteil aus der ersten Instanz: Das Versammlungsrecht steht nicht über dem Recht auf einen ungehinderten Verkehrsfluss. Die Stadt Heidelberg, die bereits am Montag ein förmliches Verbot für die Autobahn-Raddemo ausgesprochen hatte, argumentierte ähnlich: Während des Protestzugs hätten alle Autobahnauf- und -abfahrten gesperrt werden müssen, was zu großen Rückstaus geführt hätte. Dem entgegneten die Organisatoren - im Wesentlichen der Studierendenrat und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub -, dass die Demo die A 656 nur gut 80 Minuten lang blockiert hätte.

Im Grunde verschärfte sogar diese letzte Instanz die Argumentation der ersten: Grundsätzlich sei eine Autobahn für Demonstrationen ungeeignet - dafür seien Plätze und Straßen innerhalb der Ortschaften da. Hinzu kommen auch noch weitere Aspekte, die eher die Sicherheit der Radfahrer betreffen: Sie könnten, gerade im Bereich der Baustelle an der Eisenbahnbrücke, über die niedrige Barriere stürzen - und so in den Gegenverkehr geraten. Außerdem existiere angesichts der Hitze besonders die Gefahr von plötzlichen Betonaufplatzungen ("Blow-ups"), die zu Stürzen führen könnten.

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Die Organisatoren bedauern das Urteil, respektieren es - versammeln sich aber am Sonntag trotzdem: Um 10.30 Uhr treffen sie sich in der Vangerowstraße, fangen die ab, die von der Absage nichts mitbekommen haben, und laden dann zur Radtour nach Mannheim ein - "über die Dörfer": "Dann können die Radfahrer erleben, wie mühselig es momentan ist, die kurze Strecke von gut 20 Kilometern zurückzulegen."

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