Regionale Raddemo gegen Freihandelsabkommen
Bei Fahrraddemos und einer Kundgebung protestierten die Teilnehmer gegen Freihandelsabkommen
Die Teilnehmer trafen sich zur Abschlusskundgebung auf dem Paradeplatz. Foto: vaf
Mannheim. (ger) Gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP hat am Samstag ein Bündnis von Organisationen und Initiativen aus dem Rhein-Neckar-Raum protestiert. Nach getrennten Fahrraddemonstrationen morgens in Mannheim, Heidelberg und Speyer kamen am Nachmittag etwa 200 Teilnehmer aller Altersgruppen zur Abschlusskundgebung auf dem Mannheimer Paradeplatz zusammen, um für ihr Anliegen zu werben.
Das Motto, das die Teilnehmer vereinte, lautete schlicht: "TTIP und Ceta stoppen". Mit dabei waren Parteivertreter der Linken, Grünen und SPD, Globalisierungskritiker von ATTAC, Gewerkschaften wie DGB, Verdi und IG Metall, die Katholische Arbeiterbewegung (KAB), Umweltverbände und Kulturvereine. Am Vormittag hatten die Fahrrad-Demonstranten in den drei Teilnehmer-Städten nacheinander ausgewählte Orte angefahren, an denen die Auswirkungen der Freihandelsabkommen besonders spürbar werden könnten.
In Heidelberg gehörten der Theaterplatz, die Stadtbücherei, das Thermalbad oder das RNV-Kundenzentrum zu den Stationen. Im Fokus der Proteste stand insbesondere das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), das noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden soll. Nach Auffassung der Kritiker werden bei Ceta und TTIP in den Vertragsklauseln festgelegt, dass künftig alle Bereiche, auch öffentliche Dienstleistungen, dem wirtschaftlichen Konkurrenz-Prinzip ausgesetzt werden müssen. Dies bringe bereits erreichte Standards bei Arbeits-, Sozial- und Umweltrechten in Gefahr.
Zur friedlichen Kundgebung am Paradeplatz trafen sich am Nachmittag rund 200 Teilnehmer mit und ohne Fahrrad. "Ich bin gegen TTIP und Ceta, weil sich bei ähnlichen Abkommen wie Nafta mit Mexiko gezeigt hat, dass die Bevölkerung nicht profitiert, sondern der Verlierer ist", sagte die Pfälzer Demonstrantin Maria Marx-Böhmer.
Auf einer fahrbaren Lkw-Bühne erhielt Sarah Händel vom Verein "Mehr Demokratie" für ihre Rede viel Beifall und zustimmendes Fahrradklingeln. "70 Prozent der Bürger im Land sind gegen TTIP", zitierte sie das Ergebnis einer Umfrage. "Aber Ceta ist fertig verhandelt und soll jetzt durchgedrückt werden. Das sind Abkommen, die tief in unsere Lebenswelt eingreifen", warnte sie eindringlich. Diese Bedenken teilte Waltraud Ankenbauer aus Mannheim. Sie fürchtet, dass der Wille der Bevölkerung ignoriert wird. Martina Sans aus Speyer meinte, mit den Abkommen gehe die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.
