Studenten demonstrieren für Mitbestimmung

Von Ruth Lang Fuentes

Heidelberg. Mit Schildern und Transparenten sind sie auf den Universitätsplatz gekommen: Rund 40 Personen haben am Freitagmittag auf dem Universitätsplatz gegen die sogenannte Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG) protestiert. Ende Juli wurden die Änderungsvorschläge für das Hochschulgesetz des Landes Baden-Württemberg vorgelegt. Nun soll das neue Gesetz schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten, vor der Landtagswahl im März 2021.

Vonseiten der Studierenden stößt das auf scharfe Kritik. "Weg mit Paragraf 62a. Keine Exmatrikulationen", "Studiengebühren abschaffen" und "Schützt unseren StuRa", ist auf ihren Schildern zu lesen. Sie fassen die wichtigsten Forderungen von Landesstudierendenvertretung und Deutschem Gewerkschaftsbund zusammen. Gemeinsam hatten die zum landesweiten Aktionstag aufgerufen.

Die geplante Änderung des Gesetzes durch die Landesregierung werde "völlig inakzeptable Folgen" haben, eröffnet Alexander Ropohl vom DGB die Kundgebung. Er kritisiert vor allem die Wiedereinführung des Ordnungsrechts durch den Paragrafen 62a, ein Verhüllungsverbot und die Option, den StuRa für illegal zu erklären.

Eine erneute Einführung des Ordnungsrechts verurteilt auch Andreas Bauer von der Landesstudierendenvertretung hart. Es berechtige den Rektor dazu, bei Ordnungsverstößen wie der Besetzung von Hörsälen Maßnahmen zu vollstrecken, die bis zur Zwangsexmatrikulation reichen können. "Es wird eine archaische Paralleljustiz an den Hochschulen geschaffen, dies ist ein historischer Rückschritt." Das Ordnungsrecht wurde 1969 in Folge der 68er Bewegung eingeführt und 2005 schließlich abgeschafft. Die Wiedereinführung könne Bauer sich nur durch stärker werdende konservative politische Kräfte erklären.

Alexander Busch vom Studierendenrat (StuRa) ist empört: "Ich dachte, die Grünen seien eine Partei, die sich aus der Studentenbewegung heraus gebildet hat." Stattdessen dulde Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, dass politischer Aktivismus an der Universität sanktioniert werden kann.

Die "dunkelgrün-schwarze" Landesregierung mache die Erfolge von vor 20 Jahren rückgängig und setze den jetzigen Trend der Entdemokratisierung der Studierendenschaften fort, findet auch Leo Späth von der Hochschulgruppe SDS: "Keine Entscheidungen über die Köpfe der Studierenden hinweg!" Diese sollen im Senat gleichberechtigt mitentscheiden können. Außerdem fordert er soziale Gerechtigkeit, das heißt für ihn "keine Studiengebühren für niemanden".

Die Redner animierten alle Studierenden dazu, sich hochschulpolitisch zu beteiligen und für ihre gefährdeten Rechte zu kämpfen. Neben Kundgebungen vor Ort fand auch eine gemeinsame digitale Fotoaktion statt.