Rechtlich steht die Heidelberger Bettensteuer auf wackligen Beinen

Von Anica Edinger

Heidelberg. Am heutigen Mittwoch soll im Haupt- und Finanzausschuss die endgültige Entscheidung fallen: Kommt die Bettensteuer für Heidelberger Hoteliers oder kommt sie nicht? Seit vergangenem Jahr wird in der Stadt über die umstrittene Abgabe diskutiert. Die Heidelberger Grünen hatten die Einführung der Steuer im November vergangenen Jahres im Gemeinderat vorgeschlagen. Seither laufen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ebenso Sturm wie die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK), die Hoteliers in der ganzen Stadt - und auch die CDU-Fraktion lehnt eine Bettensteuer entschieden ab.

Die Grünen streben die Einführung nach Freiburger Vorbild an, das heißt: Ausschließlich privat reisende Touristen sollen ab 1. Januar 2017 fünf Prozent Aufpreis pro Übernachtung zahlen. Touristen sollten so ihren Anteil an der guten Infrastruktur beitragen. "Nicht sehr schlau", findet Astrid Späth, die stellvertretende Vorsitzende der Dehoga-Kreisstelle Freiburg, diesen Vorschlag. Denn: "Das Freiburger Modell wird gerade noch vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Aller Voraussicht nach wird die Beschwerde schon 2017 in Karlsruhe verhandelt", so Späth. Und dann ist nicht ausgeschlossen, dass das Modell als verfassungswidrig eingestuft wird. Mehr noch: Laut Späth stehen die Chancen dafür gar nicht schlecht. Jedenfalls machte darauf die verhandelnde Kanzlei Gleiss-Lutz aus Berlin Hoffnung.

Für die Beschwerdeführer - ein Freiburger Hotelier, unterstützt von der dortigen Dehoga - könnte der Knackpunkt die prozentuale Berechnung der Abgabe sein: "Die Art der Aufwandsteuer ist gleichartig gegenüber der Umsatzsteuer", so Späth. Der Umsatzsteuersatz für Hoteliers wurde 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung von 19 auf sieben Prozent gesenkt. "Mit der Bettensteuer wollen die Kommunen sich das wieder reinholen", so Späth. Guter Stil sei das nicht.

Rechtlich stehe die Steuer auch deshalb auf wackeligen Beinen, sagt Späth. Aus eigener Erfahrung kann sie außerdem berichten: "Die Bettensteuer bringt eine wahnsinnige Bürokratie mit sich." Späth leitet gemeinsam mit ihrem Ehemann das Hotel Victoria in Freiburg. Gerade im ersten Jahr nach der Einführung - seit Januar 2014 wird die Steuer in Freiburg erhoben - hätten einige Gäste nicht im Hotel eingecheckt, als man sie gebeten habe, das notwendige Formular auszufüllen - "weil sie nicht diese ganzen persönlichen Angaben machen wollten", sagt Späth. Manche suchten sich dann eine neue Bleibe vor den Toren Freiburgs.

Gegen die Bettensteuer spricht zudem ein Gutachten der Mannheimer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VHP im Auftrag der IHK. Demnach würde die Einführung der Bettensteuer die Heidelberger Hotels und Herbergen insgesamt 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Vor allem für mittlere und kleine Hotels seien die Mehrkosten etwa für Personal "schwer zu verkraften", heißt es in einer Pressemitteilung der IHK. Matthias Kutsch von der CDU-Fraktion sagte gestern dazu: "Vor allem diese Hotels wären die Verlierer dieser Grünen-Idee. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum die Grünen sie trotzdem, gegen alle Widerstände und gegen jede Vernunft, einführen wollen. Eine ,Politik des Gehörtwerdens‘ sieht anders aus."

Info: Haupt- und Finanzausschuss heute um 18 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 10.