Neue Bettensteuer soll Heidelberger Kassen füllen

ani. Die Übernachtungssteuer für privat Reisende soll kommen. Jedenfalls, wenn es nach den Räten im Haupt- und Finanzausschuss geht. Mit neun Ja- und acht Gegenstimmen votierten die Stadträte in der vergangenen Woche für einen Antrag der Grünen-Fraktion. Für die Einführung der Übernachtungssteuer - die Grünen bevorzugen den Begriff "Heidelberg-Taxe" - strebe man den 1. Januar 2017 an, heißt es in dem Antrag. Die Abgabe soll jährlich 1,2 Millionen Euro einbringen. Zuvor solle die Stadtverwaltung allerdings Gespräche mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) aufnehmen. Denn eines müsse noch dringend geklärt werden: Wie lässt sich im Hotelalltag überprüfen, wer geschäftlich und wer privat unterwegs ist?

"Wir müssen wissen, wie das konkret aussehen soll und wie viel Bürokratieaufwand das für die Hoteliers bedeutet", bemerkte Matthias Diefenbacher von den "Heidelbergern". Deshalb könne seine Fraktion dem Antrag auch nicht zustimmen. Ähnlich sieht das die CDU. Jan Gradel meint: "Wir finden, die Besucher lassen genügend Geld in der Stadt." Außerdem, davon ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt, wird die Dehoga keine Lösungsvorschläge für etwas erarbeiten, "das sie gar nicht will". Und Karl Breer von der FDP sagt: "Da kommt auf die Hotels ein Riesenbürokratiemonster zu."

Eben um das zu vermeiden, wolle man Gespräche führen, entgegnete Anke Schuster (SPD): "Wir können die Freiburger Satzung zur Orientierung nehmen." Dort gibt es die Steuer seit 2014. Fünf Prozent des Übernachtungspreises werden in Freiburg für Touristen fällig. So viel sollten laut Informationsvorlage der Stadtverwaltung auch für die Reisenden in Heidelberg berechnet werden. Die Grünen wollen damit bewirken, dass auch Touristen ihren Anteil an der guten Infrastruktur in der Stadt leisten. Am Donnerstag, 12. November, wird noch einmal im Gemeinderat diskutiert.

Anm.d.Red.: In einer vorherigen Version hieß es, die Grünen bevorzugten den Begriff "Kur-Taxe", anstatt "Heidelberg-Taxe".