Bettensteuer für Heidelberg: Am Donnerstag wird entschieden

Von Anica Edinger

Heidelberg. Lange wurde diskutiert und gestritten, jetzt fällt die Entscheidung: In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause stimmen die Stadträte heute (16 Uhr, Alter Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 10) über eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent pro Übernachtung für privat reisende Touristen ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist völlig offen, schon die die Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss vor einer Woche fiel denkbar knapp aus: Acht Stadträte stimmten dafür, acht dagegen, einer enthielt sich. Damit wäre die Steuer abgelehnt.

Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen Touristen ab 1. Januar 2017 zur Kasse gebeten werden - Begründung: Auch sie sollen sich an Heidelbergs touristischer Infrastruktur beteiligen. Die SPD-Fraktion sagte ihre Zustimmung im Ausschuss unter einer Bedingung zu: Die Einführung der Steuer soll auf den 1. Januar 2018 verschoben werden, um den Hoteliers und der Verwaltung noch mehr Zeit für die Vorbereitung zu verschaffen - und um einige offene Fragen, etwa die nach Reisen aus medizinischen Gründen, zu klären. 1,2 Millionen Euro würde die Steuer der städtischen Haushaltskasse dann pro Jahr bringen. Dem gegenüber stünde allerdings ein nicht zu zähmendes "Bürokratiemonster", wie die betroffenen Hoteliers, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar beklagen. Sie befürchten, dass Übernachtungsgäste ins Umland ausweichen könnten, vor allem für mittlere und kleinere Hotels könnte dies das Aus bedeuten, so die Ängste.

Vorbild für die Heidelberger Bettensteuer ist die in Freiburg. Dort zahlen Touristen seit 1. Januar 2014 fünf Prozent Aufschlag pro Übernachtung. Auf die Tourismuszahlen habe sich das nicht ausgewirkt, sagt Bernd Dallmann, Geschäftsführer der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH, auf RNZ-Anfrage: "Die Einführung der Bettensteuer im Jahr 2015 hatte keinen aus der Statistik ableitbaren Einfluss auf die seit Jahren sehr gute Entwicklung der Übernachtungs- und Auslastungszahlen der Freiburger Hotellerie. Die Fertigstellung von mehr als 800 neuen Zimmern im kommenden Jahr deutet auch auf eine hohe Attraktivität des Freiburger Hotelmarktes hin", so Dallmann. Allerdings, auch das ist aus Freiburg zu erfahren, handelt es sich bei den Hotelneubauten um große Ketten, nicht um kleine, inhabergeführte Häuser.

Im Gemeinderat wird heute außerdem ein Antrag von FDP und Freien Wählern diskutiert, der der RNZ vorliegt. Demnach soll ein Arbeitskreis eingerichtet werden, der kurzfristig Alternativen zur Bettensteuer erarbeiten soll. Denn grundsätzlich sei die Idee, Besucher der Stadt mit einem finanziellen Beitrag an den Kosten für die Infrastruktur oder auch für die Kultur zu beteiligen, zu begrüßen. Nur: Eine Bettensteuer halten die Antragssteller für den falschen Weg. Schon im Haupt- und Finanzausschuss machte Karl Breer (FDP) den Vorschlag, doch einen Euro auf den Schlosseintritt draufzulegen, sodass auch Tagestouristen ihren Beitrag leisteten.