Digitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich
Seit Jahren kritisieren Open-Data-Aktivisten, dass Gesetze nicht kostenlos und umfänglich öffentlich zugänglich sind. Das Vorhaben zur "eVerkündung" verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit.
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Berlin (dpa) - Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Bundesjustizministerium geht nun davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im
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