Atomausstieg als Enteignung? Streit vor dem BGH
Karlsruhe (dpa) - Im Rechtsstreit um eine mögliche Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg haben sich Energiekonzerne und Bundesregierung einen offenen Schlagabtausch geliefert.
Eine Feuertonne mit einem Strahlenwarnzeichen. Foto: Peter Steffen/Illustration
Karlsruhe (dpa) - Im Rechtsstreit um eine mögliche Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg haben sich Energiekonzerne und Bundesregierung einen offenen Schlagabtausch geliefert.
Umweltministerin Barbara Hendricks verwehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf, Zusagen seien gebrochen worden. "Wir möchten dieser Unterstellung deutlich widersprechen", sagte die
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