Baden-Württemberg

Danyal Bayaz fürchtet mit Alarmstufe Vervielfachung der Gaspreise (Update)

Das Land geht einer Rezession entgegen mit womöglich krassen Folgen für Haushalt und politische Vorhaben. Grün-Schwarz muss sich von so manchen Plänen Abschied nehmen.

23.06.2022 UPDATE: 23.06.2022 12:02 Uhr 3 Minuten, 35 Sekunden
Danyal Bayaz. Archivfoto: dpa/Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Die verschärfte Gaskrise droht dem Land auch seine Haushaltspläne und viele politische Projekte zu verhageln. Die grün-schwarze Regierung sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass wegen des Ukraine-Kriegs die Konjunktur und die Steuereinnahmen massiv einbrechen dürften. Die vom Bund ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas bedeute, dass sich die Gaspreise vervielfachen werden, schrieb Baden-Württembergs Finanzministers Danyal Bayaz am Donnerstag auf Twitter. "Das geht an die Substanz von Bürgern und Unternehmen und erhöht die Risiken der öffentlichen Haushalte massiv." Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, es stehe nun viel auf dem Spiel: "Die konjunkturelle Entwicklung ist abgeflacht und die Gefahr einer Rezession ist akut." Die Position von Städten und Gemeinden im Finanzpoker mit dem Land haben sich durch die Gas-Alarmstufe auch nicht gerade verbessert.

Was tun - neue staatlichen Hilfen auf Pump?

Doch wie dieser Herausforderung zu begegnen ist, darüber sind sich Bayaz und Hoffmeister-Kraut uneinig. Der Grüne betonte erneut, der Staat werde nicht in der Lage sein, "alle Konsequenzen aufzufangen". Die Wirtschaftsministerin forderte dagegen neue Finanzhilfen für Unternehmen. Die Ampel-Bundesregierung müsse alles unternehmen, damit die Wirtschaft und Wohlstand nicht noch stärker in Gefahr gerieten. "Deshalb brauchen wir dringend ein Entlastungspaket für die Wirtschaft, um ein Abgleiten in die Rezession zu vermeiden", sagte die CDU-Frau. Die Südwest-Wirtschaft schlug Alarm und warnte vor Produktionsausfällen und Firmenpleiten.

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung am Donnerstag die Alarmstufe ausgerufen. "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Bayaz hatte aus Sorge um Konjunktur auf Bremse getreten

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Finanzminister Bayaz hatte schon Anfang Mai gewarnt, die Steuereinnahmen könnten im Herbst wegen des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Pandemie deutlich niedriger ausfallen als zuletzt angenommen. Die Steuerschätzung fiel dann Mitte Mai erfreulich aus, für die Jahre 2023 und 2024 sah sie insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vor. Wegen der Risiken nahm sich Grün-Schwarz aber vor, nur etwa 890 Millionen Euro mehr auszugeben im gesamten Doppelhaushalt 2023/2024. Die Ministerien sollen zudem 600 Millionen Euro sparen. Daneben wurde ein Puffer von 600 Millionen Euro eingebaut, falls die Steuereinnahmen ...

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