Plus Krieg in der Ukraine

"Lex Rosneft"? Regierung will Raffinerie notfalls enteignen

Ein schon verstaubtes Gesetz aus den 70er Jahren soll aufpoliert werden - und Deutschland dabei helfen, unabhängig von russischem Öl zu werden.

29.04.2022 UPDATE: 29.04.2022 15:27 Uhr 2 Minuten, 32 Sekunden
Erdölraffinerie PCK
In der Erdölraffinerie PCK in Schwedt kommt Rohöl aus Russland über die Pipeline «Freundschaft» an. Der russische Energiekonzern Rosneft hatte im vergangenen Jahr einen Großteil der Erdölraffinerie PCK in Schwedt übernommen.

Berlin (dpa) - Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können - aber es gibt noch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem Embargo: die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird.

Um das Problem zu lösen, soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes die

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