"Lex Rosneft"? Regierung will Raffinerie notfalls enteignen
Ein schon verstaubtes Gesetz aus den 70er Jahren soll aufpoliert werden - und Deutschland dabei helfen, unabhängig von russischem Öl zu werden.
Berlin (dpa) - Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können - aber es gibt noch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem Embargo: die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird.
Um das Problem zu lösen, soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes die
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