Symbolbild: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Stuttgart. (dpa) Antigen-Schnelltests sollen in Baden-Württemberg künftig auch an Schulen und Kitas zur Eindämmung von Corona-Infektionen eingesetzt werden. Die Landesregierung will kommende Woche eine entsprechende Kabinettsvorlage vorlegen, wie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart ankündigte. Darauf habe man sich mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geeinigt. Beide Seiten gaben dabei nach vorherigen Debatten jeweils an, ihre Linie durchgesetzt zu haben.
Die Bundesländer hatten sich bei ihrem Treffen vergangene Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, dass Corona-Schnelltests künftig in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen eingesetzt werden sollen. Mit den Schnelltests soll ein Ergebnis innerhalb weniger Minuten vorliegen. Bisher setzt die Landesregierung an Schulen und Kitas nur auf sogenannte PCR-Tests. Deren Ergebnisse liegen in der Regel erst nach ein bis zwei Tagen vor - sie gelten aber als weniger fehleranfällig.
Eisenmann hatte am Wochenende für den Einsatz der Schnelltests auch an Schulen und Kitas geworben. Lucha hatte mit der Aussage reagiert, dass es in dieser höchst angespannten Lage sicher nicht der Zeitpunkt sei, mit neuen Forderungen vorzupreschen. Im Gesundheitsministerium heißt es, man habe die Forderung abgelehnt, weil man gegen flächendeckende Schnelltests ohne Anlass sei. Laut Kultusministerium hatte man dabei stets nur den Einsatz von Schnelltests bei Ausbruchsszenarien an Schulen im Sinn. "Es freut uns, dass wir den Sozialminister von unserem Vorschlag überzeugen konnten und wir für unser Anliegen nun eine gemeinsame Lösung gefunden haben", teilte eine Sprecherin von Eisenmann am Dienstag mit.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wertet die Lage an den Schulen im Land aber derzeit als kontrollierbar. Der Grünen-Politiker sprach sich gegen Wechselunterricht mit halbierten Klassen aus. Es sei schon viel Unterricht ausgefallen. Das Konzept der Landesregierung mache ein hohes Maß an Präsenzunterricht möglich. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in Baden-Württemberg an 250 Schulen insgesamt 347 Klassen beziehungsweise Gruppen vorübergehend aus dem Präsenzbetrieb herausgenommen (Stand: 3. November 2020). Zwei Schulen seien vollständig geschlossen. In Baden-Württemberg gibt es rund 67.500 Klassen und etwa 4500 Schulen.
Kretschmann hält den Einsatz von Luftreinigungsgeräten in Klassenzimmern zudem für eine nicht umsetzbare Lösung im Kampf gegen die Pandemie. Nach Auskunft des Kultusministeriums seien lediglich drei Prozent der Klassenzimmer im Land nicht belüftbar, sagte Kretschmann. Und in der Regel finde in diesen Räumen kein Unterricht statt. Stoßlüften werde von Experten als außerordentlich wirksam geschildert und sei das "Mittel der Wahl". Dabei nehme die Temperatur um zwei bis drei Grad ab. Es wäre gar nicht möglich, Filtergeräte in allen Klassenzimmern im Land flächendeckend einzusetzen.
Seit Montag gilt in ganz Deutschland wegen der stark gestiegenen Coronazahlen ein auf vier Wochen beschränkter Teil-Lockdown. Unter anderem Gastronomie und Kultureinrichtungen wie Kinos und Theater bleiben bis Ende November geschlossen.
Kretschmann verteidigte die aktuellen Einschränkungen. Von einem Lockdown zu sprechen halte er für "einigermaßen abwegig" - es gebe keine Ausgangssperre; Läden, Schulen, Kitas blieben geöffnet, Menschen könnten sich weiter treffen. Die Einschränkungen seien nicht schön, aber erträglich. Der Ministerpräsident rief die Bevölkerung auf, die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren.
Trotzdem räumte Kretschmann ein, dass die Politik von der Wucht der zweiten Pandemiewelle überrollt wurde. "Damit haben wir nicht gerechnet, das muss man schon ehrlicherweise sagen", sagte er. Es habe aber auch keine Anzeichen dafür gegeben, dass das mit der Geschwindigkeit so hochgehe. Man hätte "extremer vorsorgen" können, aber damit verwirke man die Akzeptanz in der Bevölkerung. Man sei relativ schnell gewesen. Der Virus und seine Aggressivität diktierten letztendlich das Geschehen.
Man sei davon ausgegangen, dass ein Infizierter rund zehn nachzuverfolgende Kontakte hat, sagte Gesundheitsminister Lucha am Dienstag mit Blick auf eine Studie des Robert Koch-Instituts. Jetzt liege man über 20. Deshalb seien die Gesundheitsämter nicht mehr hinterherkommen.
Von 185.390 PCR-Tests in der vergangenen Woche im Land seien 14.938 positiv gewesen, sagte Lucha. Das sei ein Anstieg von 74 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, die Zahl der Tests habe in dem Zeitraum lediglich um 15 Prozent zugenommen. Die Positivrate liege bei 8,1 Prozent - die Weltgesundheitsorganisation spreche bereits bei einer Rate von mehr als 5 Prozent von einer nicht mehr kontrollierbaren Situation.
Lucha rechnet aber damit, auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens verzichten zu können. "Wir gehen fest davon aus, dass wir Ende November wieder auf dem Stand sind, dass wir alle Ausbruchsgeschehnisse nachvollziehen können", sagte er. Derzeit baue man 555 Nachverfolgungsteams auf. 328 Soldaten seien momentan im Land im Einsatz. Zudem würden 227 Stellen an den Gesundheitsämtern unabhängig von der Kontaktnachverfolgung aufgebaut. Im Südwesten kann derzeit bei etwa 60 Prozent der Infektionen der Ursprung nicht mehr festgestellt werden.
Update: Dienstag, 3. November 2020, 17.43 Uhr
