Bürgerbeteiligung wird zur "Farce"
Zur erweiterten Einlagerung im Salzbergwerk ging die erste Informationsrunde für Gemeinde- und Bezirksbeiräte daneben
Ein sogenannter Continuous-Miner bricht Salzgestein aus dem Berg. Wenn das Salzvorkommen abgebaut ist, werden die Hohlräume in 200 Metern Tiefe auch bei der Südwestdeutschen Salzwerke AG mit Müll verfüllt. Foto: dpa
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn/Biberbach/Kirchhausen. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, das musste Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel persönlich erfahren. Im Nachgang zu einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung waren neben den Stadträten auch die betroffenen Bezirksbeiräte Biberach und Kirchhausen sowie die Öffentlichkeit in den Großen Ratssaal im Rathaus gebeten worden.
Grund war die von der Südwestdeutschen Salzwerke AG geplante Verfüllung weiterer Bereiche des Bergwerks Heilbronn. Denn bis Ende des Jahres wollen die Salzwerke eine Genehmigung beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau dafür beantragen. "In diesem Rahmen werden die Öffentlichkeit, Mandatsträger und Verbände frühzeitig informiert", hieß es zuvor in einer Veranstaltungsankündigung. Nach der rund einstündigen Sitzung im Ratssaal sagte eine Bezirksbeirätin auf die Frage, ob sie jetzt informiert sei: "Überhaupt nicht!" Damit hatte sie offensichtlich für alle Räte gesprochen.
Woran das lag? Die Salzwerke-Vorstände Ulrich Fluck und Wolfgang Rüther sowie auch Vertreter des von ihnen mit der Moderation beauftragten Stuttgarter Büros "adribo" waren gekommen, um in dieser Sache und im Rahmen der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung für einen guten und transparenten Dialog zu sorgen. Jedoch beschränkten sie sich auf formelle Informationen, bei den inhaltlichen war Fehlanzeige.
Das missfiel den zu einer "Informationsveranstaltung" Geladenen. Fragen waren zunächst nicht zugelassen. Es gab sogar die klare Ansage: "Dazu sagen wir nichts!" Als OB Mergel auf den entstandenen Unmut reagierte und Nachfragen doch erlaubte, verbesserte sich die Stimmung auch nicht.
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Die eingeladenen Bezirksbeiräte, denen offenbar nicht klar war, welche Rolle ihnen zugedacht war, schwiegen, doch vor allem die Stadträte Marianne Kugler-Wendt (SPD) und Thomas Randecker (CDU) ließen sich nicht auf Infos zu den formalen Abläufen beschränken. So wollte Kugler-Wendt unter anderem wissen, welche Belastung bei Bauschutt zu erwarten sei und ließ sich auch nicht damit abspeisen, dass Stadträte und Bürger erst bei einer weiteren Veranstaltung am 6. Oktober ihre Fragen beantwortet bekämen.
Kugler-Wendt bestand auf Information im Vorfeld und auch Randecker erwartete eine bessere Informationen wenigstens des Ältestenrates des Gemeinderates und eine "thematische Auseinandersetzung". Da half dann auch nicht die vom OB angemahnte "Flexibilität", die Kuh vom Eis zu holen. Mergel übernahm anschließend die Verantwortung für die zwar "gut gemeinte" aber dann doch aus dem Ruder gelaufene Veranstaltung und versprach, man werde die Thematik in einer Gemeinderatssitzung besprechen.
Unabhängig davon, wie es mit der Bürgerbeteiligung weitergeht, hieß es, dass sich für die Veranstaltung am 6. Oktober bei den Salzwerken "unter Tage" schon über 100 Teilnehmer angemeldet hätten. Bis dahin hat die beauftragte Agentur, die letztlich verantwortlich für die Informationsveranstaltung im Ratsaal war, Zeit, das Programm und die Vorgehensweise zu überarbeiten. Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach bezeichnete die Veranstaltung unwidersprochen als "Farce". Ein Blick ins Internet hätte für die Infos bisher auch schon genügt.
