Rechtsstaatsunterricht

Grundkurs Demokratie

Justizministerin Marion Gentges (CDU) startet in Tübingen die Neuauflage des Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge.

04.08.2022 UPDATE: 04.08.2022 06:00 Uhr 2 Minuten, 10 Sekunden
„Zusammenleben funktioniert besser mit Regeln“: Justizministerin Gentges gab selbst eine „Unterrichtsstunde“. Archivfoto: dpa

Von Theo Westermann, RNZ Stuttgart

Tübingen. Die Realität holt den sogenannten Rechtsstaatsunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Tübingen und die prominente Dozentin schnell ein. Justizministerin Marion Gentges (CDU) spricht am Mittwochmorgen vor elf Bewohnerinnen und fünf Bewohnern der Unterkunft aus der Türkei, dem Libanon, Afghanistan, Syrien und dem Irak über Gleichberechtigung, dass der Mann nicht über die Frau bestimmen könne oder dass in Familien in Deutschland gemeinsam über die Organisation des Familienlebens gesprochen werde.

Dann bietet sie ihrem Publikum an, dass man sie auch alles fragen könne. Da fängt eine Frau aus Syrien bitterlich zu weinen an, mit tränenerstickter Stimme fragt sie die Ministerin, ob sie ihr helfen könne, ihre Kinder nach Deutschland zu bringen. Eine Helferin übersetzt schnell, die Ministerin eilt zum Trost hinzu und nimmt ihre Hand, bekennt aber bewegt: "Das ist schwer." Die 13- und 15-jährigen Töchter der Frau werden offenbar vom Ehemann in Syrien festgehalten, dort bestimmt der Mann alleine über die Kinder und deren Aufenthaltsort. Gentges kann ihr keine Hoffnung machen, kann nur erklären, dass "in Deutschland der Mann der Mutter die Kinder nicht wegnehmen darf".

Beim Neustart des Rechtsstaatsunterrichts nach zwei Jahren Unterbrechung durch Corona nutzt Gentges selbst die Gelegenheit, über den Rechtsstaat zu sprechen. "Zusammenleben funktioniert besser mit Regeln," sagt sie zu den Zuhörern, es sei ihr wichtig zu erklären "was Demokratieprinzip und Gewaltenteilung bedeutet" und "was jeder darf – und was eben nicht".

Für einen Termin zum Neustart des seit 2017 bestehenden Programms hat sich Gentges die Erstaufnahmeeinrichtung ausgesucht, die speziell für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gedacht ist. Momentan befinden sich in der Einrichtung in Tübingen 263 Personen, erzählt Leiterin Rebekka Schranz, vorwiegend sind es Frauen mit Kindern, aber auch 70 Männer. 30 Nationen sind vertreten, aktuell sind 100 Ukrainerinnen darunter.

Auch interessant
Baden-Württemberg: Flüchtlinge erhalten wieder Unterricht in Staatsbürgerkunde
Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge in Dossenheim: Eine Polizistin hat die gleichen Rechte wie ein Polizist
Justiz: EU-Kommission: Deutsche Richter müssen besser bezahlt werden

Der rechtsstaatliche Unterricht ist freiwillig, die Leiterin hat alle eingeladen, die Englisch können, eine Dolmetscherin übersetzt Gentges‘ Ausführungen in Englisch, eine Helferin dolmetscht in Landessprachen. Auf Gentges folgen als weitere Vortragende Thomas ...

(bearbeitet)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.