LandtagswahlUnterschriften-Sammlung kaum möglich
Kleine Parteien wollen gegen Wahlgesetz klagen - Zulassungshürden in Corona-Zeiten zu hoch
29.07.2020 UPDATE: 30.07.2020 06:00 Uhr 1 Minute, 27 Sekunden
Stuttgart. (lsw) Die Parteien stehen bei der Vorbereitung der Landtagswahl infolge der Corona-Krise unter Zeitdruck. Weil sie um ihre Zulassung für den Urnengang am 14. März 2021 fürchten, wollen fünf nicht im Landtag vertretene Parteien im August vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei "Die Partei" und die
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