Krise vor dem Klostertreffen

CDU-Sozialflügel übt Kritik an Strobl

Die Südwest-CDU kam nach zwei Jahren Pandemie-Pause wieder im Kloster Schöntal zusammen. Der Sozialflügel fordert von der Partei mehr Profil und kritisierte den Landeschef heftig.

25.01.2023 UPDATE: 25.01.2023 12:03 Uhr 2 Minuten, 11 Sekunden
Die traditionellen Klausursitzung der Südwest-CDU findet im Kloster Schöntal statt. Foto: dpa

Von Nico Pointner

Schöntal. Vor dem traditionellen Treffen der Südwest-CDU im Kloster Schöntal hat der Sozialflügel der Partei heftige Kritik an der eigenen Landesspitze geübt. "Wir müssen politisch in Baden-Württemberg in diesem Jahr in die Offensive gehen und Widerspruchsgeist beweisen", sagte Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Die CDU brauche endlich eigene Ideen und ein eigenes Profil im Land, etwa in der Bildungspolitik oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wir müssen zu einer Positionierung kommen und Klartext reden."

Es gebe einen Stau an politischen Fragen, die beantwortet werden müssten, sagte Bäumler etwa zum Verkauf von Anteilen des Stromnetzanbieters TransnetBW durch EnBW. "Es darf nicht dabei bleiben, dass wir uns in Gremiensitzungen loben." Der Landesverband müsse so langsam auch auf eine Spur kommen, die die Partei Richtung Landtagswahl führe. "Es muss ein politisches Signal des Aufbruchs und der Eigenständigkeit in der Regierungskoalition gegenüber dem selbstherrlich auftretenden Ministerpräsidenten geben."

Als Hauptverantwortlichen benannte Bäumler den CDU-Landeschef. "Thomas Strobl trägt die Verantwortung." Als Minister mache er zwar eine gute Arbeit, aber als Parteivorsitzender müsse er in der Regierung auch ein eigenes Profil entwickeln. Die CDU zeige zu wenig Profil, vor allem in der Bildungs- und Energiepolitik. Bäumler nannte es etwa eine "ökologische und ökonomische Katastrophe, wie schwach wir bei den erneuerbaren Energien aufgestellt sind". Im Bildungsbereich forderte er die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres.

Die CDU sei jetzt in einer Phase, wo sie sich nach der Pandemie gerade wieder aufbaue, sagte Bäumler. Es sei wichtig, dass man den Mitgliedern und der Basis sage, wofür man stehe und was für Ziele man habe. Der CDA-Chef warnte: "Sonst wird es bei der Altersstruktur schwierig, dass wir weiterhin eine starke Rolle spielen." Bäumler ist auch Vize-Vorsitzender des bundesweiten Arbeitnehmerflügels der Union, der CDA, und sitzt im Landesvorstand der CDU.

"Herr Bäumler ist immer herzlich eingeladen, sich in den Gremien zu Wort zu melden – mit seinen Ideen und seinen Vorschlägen", reagierte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber auf die Kritik Bäumlers. "Der Schrei nach medialer Aufmerksamkeit durch Kritik in Richtung der eigenen Partei ist in der CDU Baden-Württemberg nicht erforderlich. Wir freuen uns über jede konstruktive Wortmeldung, über inhaltliche Aufschläge und ein gutes Miteinander."

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