Oben Universität, unten Supermarkt: Das Modell des Heidelberger "Mathematikon" lobt die Kommission als Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Foto: Philipp Rothe
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. An den Universitäten und Kliniken des Landes besteht ein Investitionsbedarf von fast zehn Milliarden Euro: Zu diesem Ergebnis kommt die "Kommission zur Finanzierung des universitären Hochschulbaus in Baden-Württemberg", deren Berichtsentwurf dieser Zeitung vorliegt. Das Gremium empfiehlt veränderte Zuständigkeiten, neue Finanzierungsmodelle und ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern beim Thema.
Die Investitionen in den Hochschulbau sind in der Vergangenheit "deutlich hinter dem allein für den Bestandserhalt notwendigen Maß zurückgeblieben", heißt es in dem 27-seitigen Papier, das die auf Initiative der Landesrektorenkonferenz eingerichtete Kommission erarbeitet hat. "In der Folge ist ein hoher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf aufgelaufen (…), der dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in die baulich-technische Infrastruktur (…) merklich bremst."
Die neun Universitäten haben der Kommission Bedarfe von 5,93 Milliarden Euro gemeldet. Hinsichtlich der vier Klinika, für die das Land zuständig ist, verweist der Bericht auf ein Gutachten aus dem März, das bis 2022 einen Investitionsbedarf von rund 3,2 Milliarden Euro prognostiziert.
Die Kommission fordert einen entschiedenen Investitionsschub; dabei wird die Digitalisierung zu den teuersten Faktoren gerechnet. Es gibt aber auch eine gute Botschaft: "Der aus der Binnenperspektive der einzelnen Universitäten prognostizierte Bedarf ist aus Sicht der Kommission deutlich zu hoch und könnte auf ein realistischeres Niveau gesenkt werden", heißt es in dem Papier. Dazu bedürfe es allerdings einer "koordinierten, übergreifenden und strategischen Bedarfsplanung".
Hier verbirgt sich einiger Sprengstoff: In zwölf "Empfehlungen" bemängeln die Experten unter anderem, dass Entscheidungen "letztlich im Finanzministerium und nicht im Wissenschaftsministerium" getroffen würden und "die Detailsteuerung durch das Finanzministerium bzw. den Landesbetrieb ,Vermögen und Bau‘ das Fortkommen" aus Sicht der Universitäten und Klinika erschwere. Das Finanzministerium entscheide unter Umständen über strategische Fragen der Wissenschaft, heißt es in dem Papier: "Diese Verlagerung von Kompetenzen sollte nach Auffassung der Kommission unbedingt vermieden werden."
Die Planung sei viel zu kleinteilig und somit ineffizient, rügen die Autoren zudem. Die für Hochschul- und Forschungsgebäude angesetzte Lebensdauer von 50 bis 65 Jahren sei heutzutage "deutlich zu lang"; mit den Unterhalts- und Betriebskosten gerate der Löwenanteil bei der Planung oft aus dem Blick.
Das Gremium rät zu einer übergreifenden Strategie mit dem Ziel,"Standorte zu profilieren und komplementär zueinander zu entwickeln" – Synergieeffekte ausdrücklich erwünscht. Diese Planung soll "unter der Koordination" beziehungsweise "Federführung" des Wissenschaftsministeriums stattfinden, heißt es in dem Dokument immer wieder.
Doch die Kommission blickt auch über den öffentlichen Sektor hinaus: "Angesichts der sogenannten ,Schuldenbremse‘ werden künftig auch private Gelder für den Hochschulbau eingesetzt werden müssen", heißt es in dem Bericht. Universitäten und Klinika müssten dafür in die Lage versetzt werden, Kapitalflüsse professionell und verlässlich zu planen. Das Land soll außerdem Anreize für Betreibermodelle prüfen.
Am Beispiel des "Mathematikon" an der Universität Heidelberg diskutieren die Autoren neben Mietmodellen Projekte, bei denen Kapitalgeber im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften ein Teileigentum behalten. Der "Mathematikon"-Komplex besteht zu einem Drittel aus Räumlichkeiten, die eine Stiftung der Universität überlassen hat. Zwei Drittel vermietet die Stiftung als Kapitalanlage an Laden- und Gastronomiebetriebe.
Eine Chance für mehr Effizienz sieht der Bericht auch darin, Universitäten Bauherrenschaften zu übertragen. Die Autoren verweisen auf ein Experiment am Karlsruher Institut für Technologie. Allerdings sähen nicht alle baden-württembergischen Universitäten darin für sich einen Vorteil, zumal ihnen nicht genügend kompetentes Personal zur Verfügung stehe.
Zu niedrig angesetzt sind dem Papier zufolge die Förderpauschalen für Drittmittelprojekte, sogenannte Overheads. Eine gesetzliche Mindestgrenze könne sicherstellen, dass Industrieprojekte nicht von der öffentlichen Hand mitbezahlt werden. Für die Universitätsklinika soll das Land beim Bund eine Sockelfinanzierung erwirken, da die Fallpauschalen dort ebenfalls nicht ausreichend seien.
Den Bund betrifft auch der letzte und weitestreichende Vorschlag: "Das Kooperationsverbot im Hochschulbau sollte aufgehoben und das Zusammenwirken von Bund und Ländern im gesamten Bereich der Infrastrukturplanung und -finanzierung neu gestaltet werden."
Berlin habe im Grundgesetz die Möglichkeit geschaffen, sich an der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu beteiligen, und engagiere sich auch beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, stellt die Kommission fest. Sie hält "über Sonderprogramme hinausgehende Maßnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Hochschulinfrastruktur sowie ein zusätzliches Programm für die Digitalisierung" auf Bundesebene für unerlässlich. Auch die Infrastrukturplanung der Länder benötige eine übergreifende Koordination: "Die Weichenstellung für zukunftsentscheidende Investitionen darf nicht weiter dem Zufall überlassen bleiben."
Die "Kommission zur Finanzierung des universitären Hochschulbaus in Baden-Württemberg" wurde Anfang 2017 vom Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz initiiert und vom Generalsekretär der Volkswagenstiftung zusammengestellt. Ihre Mitglieder stammen allesamt nicht aus Baden-Württemberg. Dem Bericht zufolge hat sie Vertreter der Landes-Universitäten und -Klinika sowie des Wissenschafts- und Finanzministeriums angehört. Zusätzlicher Rat sei aus Beratungsunternehmen, Bauabteilungen außeruniversitärer Institutionen und dem ländereigenen HIS-Institut für Hochschulentwicklung eingeflossen.
