Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa
Stuttgart. (dpa) Die AfD trägt nach Ansicht der anderen Fraktionen im baden-württembergischen Landtag eine Mitverantwortung an dem gesellschaftlichen Klima, in dem Taten wie das antisemitische Attentat in Halle möglich sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch bei einer Debatte im Landtag in Stuttgart, Antisemitismus und Rassismus zeigten sich in Deutschland so offen wie lange nicht mehr, und sie seien wieder in den Parlamenten angekommen. Wer Ausgrenzung betreibe und Hass säe, werde Gewalt ernten. "Und so nehmen auch die antisemitischen Straftaten zu."
Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP warfen der AfD vor, sich nicht klar genug von Antisemiten in den eigenen Reihen zu distanzieren. Die AfD ist seit der Landtagswahl 2016 die größte Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Parlament. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies einen Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln der AfD und einem zunehmenden Antisemitismus zurück. Er meinte, antisemitische Haltungen seien in der gesamten Bevölkerung vorhanden - nicht nur unter Rechtsextremisten.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.
