Sicherheitsmaßnahmen gegen TerrorHandgranaten für die Polizei?
Innenminister Strobl plant Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze – Die Grünen bremsen – Sind bald kommunale Alkoholkonsumverbote möglich?
Symbolfoto: dpa
Von Axel Habermehl und Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Mit weitgehenden Gesetzesänderungen will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Danach soll die Polizei bei Anti-Terror-Einsätzen in Extremfällen künftig auch "Explosivmittel" wie Handgranaten einsetzen können. Sogenannte Gefährder, denen
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