Leerstand: Freiburg darf Wohnungsbesitzer zur Vermietung zwingen

Mannheim/Freiburg. (dpa-lsw) In Heidelberg wird noch darüber diskutiert, ob man Vermieter über ein Zweckentfremdungsverbot wegen leerstehender Wohnungen unter Druck setzt. In Freiburg praktiziert man das schon - mit richterlicher Bestäitigung.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot darf die Stadt Freiburg Hausbesitzer per Satzung zur Vermietung grundlos leerstehender Wohnungen zwingen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Er wies den Antrag eines Wohnungseigentümers zurück, das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für unwirksam zu erklären. Es verbietet Eigentümern, Wohnraum längere Zeit leerstehen zu lassen, abzureißen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke zu nutzen.

Geklagt hatte der Eigentümer eines Wohngrundstücks am Rande der Altstadt. Er hatte argumentiert, der Stadt sei es ausschließlich darum gegangen, preisgünstigen Wohnraum im Stadtgebiet zu sichern. Seine Wohnungen fielen jedoch nicht darunter - mit einer Wohnfläche von rund 120 Quadratmetern seien sie für untere und mittlere Einkommen nicht erschwinglich. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten zudem andere Maßnahmen als das Zweckentfremdungsverbot bei der Bekämpfung des Wohnraummangels Vorrang haben.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Freiburg sei zweifellos eine Gemeinde mit Wohnraummangel, und betroffen seien nicht nur preisgünstige Mietwohnungen, heißt es in dem Urteil. Deshalb seien auch teurere Wohnungen nicht von dem Zweckentfremdungsverbot auszunehmen. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Stadt dem Wohnraummangel in angemessener Zeit mit anderen Mitteln begegnen könne.

Die Landesregierung hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen - Kommunen mit Wohnungsmangel können seitdem eine entsprechende Satzung erlassen. In Freiburg gibt es seit Februar 2014 ein Zweckentfremdungsverbot. Eigentümer können mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen. Ein Zweckentfremdungsverbot gibt es auch in Konstanz. Stuttgart hat vergangene Woche eines beschlossen.