Umstrittener VorschlagSeehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten "künftig zügiger durchgeführt werden können". Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.
Hat einen umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vorgelegt: Innenminister Horst Seehofer Foto: Monika Skolimowska
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren.
Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreicht werden. Dort hatten sich zu Jahresbeginn mehr als 300.000 Verfahren aus dem Asyl-Bereich angehäuft.
Außerdem sollen schnellere Entscheidungen dafür sorgen,
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