Parteichefin Andrea Nahles steht unter großem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen. Foto: Arne Dedert
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten.
«Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit», heißt es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Sonntag und Montag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Darin wird auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert.
So soll ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus per Gesetz festgeschrieben werden. «Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können», heißt es in dem Konzept. Über diesen Punkt berichtete zunächst die Funke Mediengruppe. «Wir werden aber auch Beschäftigte vor einer überbordenden Inanspruchnahme und der Anforderung einer ständigen Erreichbarkeit oder Präsenz durch den Arbeitgeber schützen.»
40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Nur 12 Prozent der Beschäftigten bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt.
In dem SPD-Konzept ist außerdem vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Außerdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung - die Partei will vor allem Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern Hartz IV beziehen.
«Dabei führen wir bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (wie etwa Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder Leistungen aus dem SGB II) zu einer Kindergrundsicherung zusammen und vereinfachen das System auf diese Weise», heißt es in dem Konzept. «Hierfür wollen wir auch die Schnittstellen zum Wohngeld und zu Unterhaltsvorschussleistungen besser abstimmen.»
Davon profitierten insbesondere Kinder von Alleinerziehenden. Was die Vorschläge kosten, bleibt unklar. Es soll aber eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung werden, die auch digital beantragt werden kann.
Die SPD steckt in der Krise und sucht einen Weg, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Parteichefin Andrea Nahles steht unter großem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen - in der Partei wächst die Kritik vor allem an Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz. Da mit der Union viele Vorschläge in der großen Koalition nicht umsetzbar sind, dienen sie auch der eigenen Profilschärfung, als Angebot einer «erneuerten» SPD in künftigen Wahlkämpfen.
Zuvor hatte Nahles bereits die Grundzüge einer Abkehr von einigen Elementen der Hartz-IV-Reform Gerhard Schröders skizziert: Älteren Arbeitslosen soll zum Beispiel bis zu 33 Monate das weitaus höhere Arbeitslosengeld I gezahlt werden, statt schnell auf Hartz-IV-Niveau zu fallen. Bei jüngeren Arbeitslosen sollen einige Sanktionen, vor allem Leistungskürzungen, die zum Verlust der Wohnung führen können, wegfallen. Die Union lehnt eine Reform ab.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lobte die SPD-Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats. «Das sind Quantensprünge in unserem Sozialstaat, die nur zum Ziel haben, dass Leute wieder arbeiten können, die lange raus sind», sagte der SPD-Nachwuchspolitiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».
Angesprochen auf die Finanzierung dieser Leistungen, wies Kühnert darauf hin, dass die SPD im Gegensatz zur Union die Spitzenverdiener nicht um den Solidaritätszuschlag entlasten wolle. Außerdem seien die Sozialkassen randvoll. Und: «Wir reden in großer Zahl bei diesen Sozialleistungen über Menschen, die nicht viel Einkommen haben. Das ist also alles Geld, was sofort wieder in den Kreislauf zurückfließt.» Es werde umgehend in den Kassen von Super- und Elektromärkten landen. «Das verrechnet sich an vielen Stellen.»
Die Linkspartei reagierte ablehnend auf die SPD-Pläne. Es sei «empörend», dass Nahles an den niedrigen Hartz-IV-Sätzen sowie an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalte, sagte Parteichefin Katja Kipping dem «Tagesspiegel». «Daran zeigt sich, dass die SPD Vorsitzende nicht wirklich den Mut hat, sich von der Agenda 2010 zu verabschieden.»
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey glauben fast drei Viertel (73,3 Prozent) der SPD-Anhänger nicht daran, dass Parteichefin Nahles die Wahlergebnisse der SPD verbessern kann. In der Gesamtbevölkerung seien sogar 87,2 Prozent der Meinung, dass Nahles der Partei kein Stimmen-Plus bescheren könne, so die am Mittwochabend veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag von des Portals «t-online.de».
Auch mit dem Thema Grundrente versucht die SPD zu punkten: Die aktuellen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll - anders als im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.
Heil wies die Kritik zurück. «Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post» (Donnerstag).
