Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant
Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bundestag will dabei nicht außen vor bleiben.
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren.
Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort "im Widerspruch zu
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