Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt im Oktober 2020 als Zeuge in den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Bei der geplatzten Pkw-Maut haben sich aus Sicht von FDP, Linken und Grünen schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt.
"Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die drei Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. Im Juni soll auch der Bundestag noch einmal über die Maut-Aufarbeitung debattieren.
Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic hielt Scheuer "schwerste Fehler" und Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht vor. Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte, entsprechende Bewertungen des Bundesrechnungshofes hätten sich "vollumfänglich bewahrheitet". Er sagte mit Blick auf angeforderte Dokumente für den Ausschuss, er habe bis heute Zweifel, dass alle Unterlagen vorhanden seien. Auch Luksic forderte dringende Reformen der Abläufe im Ministerium. "Dazu gehört, dass Regierungsmitglieder weder ihre Abgeordneten-Mail noch ihre private Mail-Adresse für die dienstliche Kommunikation nutzen dürfen."
Die umstrittene Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die ursprünglich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Scheuer hat die Vorwürfe und die Forderungen der Betreiber mehrfach strikt zurückgewiesen. Mit dem Ausschuss gab es teils auch Streit um das Bereitstellen von E-Mails.
Das Gremium hatte im Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen und Scheuer zwei Mal stundenlang als Zeugen vernommen. Befragt wurden etwa auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Maut-Gesetze durchgesetzt hatte, und Innenminister Horst Seehofer als früherer CSU-Chef.
FDP, Linke und Grüne legten nun ein gemeinsames Sondervotum für den Abschlussbericht vor. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte, damit sei die Opposition ihrem Verhalten im Ausschuss treu geblieben: "Viel Getöse, wenig Fakten und erwartbar unausgewogene Schlussfolgerungen." Auch die Koalition hat eine Bewertung vorgelegt. Die SPD erklärte dazu Mitte April, Scheuer habe sich durch seine Entscheidungen auf einen "fahrlässigen Blindflug" begeben. Er trage die Verantwortung für drohende Entschädigungsansprüche.
Im Blick des Ausschusses standen auch Vorwürfe gegen Scheuer, die Betreiberverträge trotz des anstehenden EuGH-Urteils noch Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Grüne, FDP und Linke kommen laut ihrem Votum "zu dem eindeutigen Schluss", dass es ein Angebot gab, die Unterzeichnung erst nach dem Urteil vorzunehmen - und verweisen auf sieben entsprechende Zeugenaussagen von Managern der Betreiberseite. Scheuer hatte der Darstellung widersprochen und gesagt, so ein Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Eine geforderte Gegenüberstellung kam im Ausschuss nicht zustande.
FDP, Grüne und Linke stellten zudem fest, dass das Scheitern der Maut vor dem EuGH "absehbar" gewesen sei. Zentraler Knackpunkt war, dass nach dem Modell nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Cezanne kritisierte, dass die zwischenzeitliche Einstellung eines EU-Verfahrens gegen Deutschland ein "politischer Deal" gewesen sei, den das Ministerium aber in juristische Zustimmung umzudeuten versucht habe. Die Schlussrechnung für das Scheitern der Pkw-Maut werde erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden, erklärten die drei Oppositionsfraktionen.
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