Die olympischen Ringe sind auf der Spitze des Olympiaturms in Peking zu sehen. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Berlin (dpa) - Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt.
Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chef Robert Habeck und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Berlin. Scholz betonte, in der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Besonders hob er die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Präsident Joe Biden hervor.
Auf mehrere Nachfragen betonte Scholz im Zusammenhang mit einem möglichen Olympia-Boykott der Spiele in China: "Wir finden, dass es wichtig ist, dass man alles dafür tut, dass die Welt international zusammenarbeitet." Alle Maßnahmen müssten "sorgfältig abgewogen werden. In einer Welt, die zusammenarbeiten muss, geht es auch darum, dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt."
Habeck sagte, die Zusammenarbeit in Europa dürfe nicht nur rhetorisch beschrieben, sondern müsse vorangebracht werden. Dies bedeute, dass Deutschland finanz-, wirtschafts- und außenpolitisch einrücke in eine "dienende Führungsrolle". Das heiße, "die Verantwortung wahrnehmend, ohne großmännisch aufzutreten". Im Verhältnis zu China werde man sich immer wieder genau anschauen müssen, wo Kooperation oder Übernahmen von Firmen im europäischen und deutschen Interesse seien oder nicht.
Aus transatlantischer Perspektive
Lindner erklärte, die Koalition werde die Beziehungen zu China weiterentwickeln. Dabei werde auch weiterhin die besondere Rolle des chinesischen Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Ampel habe sich aber auch vorgenommen, auf der Weltbühne einen Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus. Diese Frage werde auch bei den Beziehungen zu China eine Rolle spielen. Die Beziehungen zu China sollten aus einer europäischen und transatlantischen Perspektive weiterentwickelt werden.
Zuvor hatten die USA aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Winterspiele in China angekündigt. Die Biden-Regierung werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China schicken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in Washington. Die Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 in China statt. Dem autoritär regierten Land werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den muslimischen Uiguren, vorgeworfen.
© dpa-infocom, dpa:211207-99-287247/3
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
